Grüne fordern „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber islamistischen Gefährdern

Nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Dresden, Österreich und Frankreich fordern die Grünen eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber islamistischen Gefährdern. Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und den Innenpolitik-Experten Irene Mihalic und Konstantin von Notz, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zitieren.

Für eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung von „Top-Gefährdern“ müsse das Personal aufgestockt werden. Islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls in Deutschland aktuell frei herumliefen, müssten sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu seien offene Haftbefehle konsequent zu vollstrecken.

Grüne im Bundesrat blockieren seit Jahren Maghreb-Abschiebungen

Grundsätzlich wollen die Grünen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass Gefährder abgeschoben werden, „soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist“. Allerdings fehlten trotz jahrelanger Diskussion noch immer entsprechende Abkommen der Bundesrepublik mit zahlreichen Herkunftsländern, damit diese Gefährder auch in ihrer Heimat aufnehmen oder inhaftieren.

Das liegt auch in entscheidenen Maße an den Grünen im Bundesrat, die in dieser Frage gespalten sind. Während sich der Grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausdrücklich für eine Einstufung der Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) als sichere Herkunftsländer für Migranten ausspricht, blockieren seit Jahren einige grün regierte Bundesländer diese Einstufung vehement. Damit wird eine Rückführung auch von islamistischen Gefährdern verhindert.

Auch steht der neue Aktionsplan der Grünen im Bundestag zu der freizügigen grünen Migrationspolitik, die Bedenken der deutschen Geheimdienste, dass damit auch ein Einschleusen von Islamisten nach Europa und Deutschland erleichtert wird negierten, im Widerspruch.

Gefährder soll der Zugang zu Waffen erschwert werden

Mit dem neuen Aktionsplan fordern sie nun Seehofer auf, einschlägige salafistische Vereine konsequent zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren.

Auch sollte das Waffenrecht erneut überarbeitet und der Internethandel strenger überwacht werden, damit Gefährder nicht an Waffen gelangen könnten. Notwendig sei zudem ein bundesweites Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk, das auch Präventionsmaßnahmen mit Moscheevereinen und muslimischen Gemeinden und Initiativen einschließe. Auch die Imam-Ausbildung in Deutschland sollte weiter verbessert werden.

Gefängnisse als „Brutstätten von Radikalisierung“ müssten stärker in den Blick genommen und Deradikalisierungsarbeit in Gefängnissen verstärkt werden. Die Attentäter von Dresden und Wien saßen zuvor in Haft, wo sie sich vermutlich weiter radikalisierten. Sie waren vorzeitig entlassen worden. Sicherheitsexperten warnen, dass zahlreiche Dschihadisten auch in Deutschland absehbar wieder auf freien Fuß gelangen werden.

Grünen-Vorschlag: Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlerteams

Auf europäischer Ebene machen sich die Grünen für ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlerteams, einem einheitlichen Gefährderbegriff und mehr grenzüberschreitender Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden stark.

„Wir müssen den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen“, sagte Habeck. Es gehe um den Schutz „unseres friedlichen Zusammenlebens, unserer Freiheit und unserer Werte in liberalen Demokratien“.

Ein 20-jähriger Islamist hatte am Montag in Wien vier Menschen erschossen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Im Zusammenhang mit dem Anschlag durchsuchten Ermittler am Freitag in mehreren deutschen Städten Wohnungen und Geschäfte. (afp/er)