Grüne fordern „kompletten Neustart“ beim Verfassungsschutz

Die Grünen halten personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für nicht ausreichend. „Auch die strukturellen Probleme der Behörde sind schon seit Jahren offensichtlich und beeinträchtigen die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir brauchen einen kompletten Neustart“, sagte die Grünen-Politikerin.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen habe den „Verfassungsschutz in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt“. Auf der langen Liste der Verfehlungen stehe auch eine Blockade bei der Aufklärung des NSU-Skandals, zudem habe er im Fall Amri über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes „getäuscht“, so Mihalic. (dts)