Grüne fordern Evakuierung von Kindern deutscher IS-Anhänger nach Deutschland
„Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie verwies auf die kritische Versorgungslage in dem Konfliktgebiet.
Die Grünen drängen darauf, Kindern von deutschen IS-Anhängern aus Syrien die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Insgesamt geht es dem Bericht zufolge um bis zu 60 Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Diese Minderjährigen seien entweder gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat gereist oder dort zur Welt gekommen. Nach der militärischen Niederlage des IS waren sie in Gefangenschaft syrischer Kurden geraten. Am Montag demonstrierten in Berlin Angehörige von IS-Anhängern und deren Kindern für die Rückholung ihrer Verwandten aus Syrien.
Das Auswärtige Amt verwies laut „NOZ“ darauf, dass es derzeit keine konsularische Betreuung in Syrien gebe. Zur Vorsicht bei einer Rückholung früherer IS-Aktivisten mahnte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. „Ich warne vor einer übereilten Rückholung vermeintlich deutscher IS-Kämpfer“, sagte er der „NOZ“. Es müsse vorher feststehen, dass die Rückkehrer kein „unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“ darstellten.
Middelberg regte die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals für IS-Kämpfer an, das deren Strafverfolgung übernehmen solle. Dies müsse Vorrang vor einer möglichen Rückholung in die Heimatländer haben. (afp)
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