Kritische Infrastruktur schützen: Grünenpolitikerin will neues Gesetz vorantreiben

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen.

„Die Vorfälle bei der Bundeswehr zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Gefahren, die uns in vielfältiger Weise von außen drohen, endlich konsequent etwas entgegensetzen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Erst vor kurzem ereigneten sich mehrere Sabotage-Verdachtsfälle, unter anderem am Luftwaffen-Stützpunkt Köln-Wahn und am Stützpunkt Geilenkirchen, die zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen haben.

„Wir müssen zwingend besser werden beim Schutz unserer Lebensadern, der sogenannten kritischen Infrastrukturen, gegen Angriffe und Sabotage“, so Mihalic. Dann fügte sie hinzu: „Wir werden weiterhin im Parlament darauf drängen, das längst überfällige KRITIS-Dachgesetz zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen nun endlich zügig zu beraten. Hier besteht ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf.“

Erstmalig sektorenübergreifende Vorgaben für Betreiber

Am Montag, 17. Juli, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Gesetzentwurf für das KRITIS-Dachgesetz in die Ressortabstimmung eingeführt. Die Herangehensweise der Ministerin hatte jedoch im Vorfeld für Kritik gesorgt. Fachleute vermissten eine Einbeziehung von Verbänden und betroffenen Unternehmen in die Gesetzesdiskussion.

Eine Sprecherin des federführenden Bundesinnenministeriums teilte mit, grundsätzlich seien bisher die Betreiber der kritischen Infrastrukturen für deren Schutz verantwortlich.

Sie ergänzte jedoch: „Mit dem derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen KRITIS-Dachgesetz sollen den Betreibern kritischer Infrastrukturen künftig erstmalig sektorenübergreifend Vorgaben im Hinblick auf eine Stärkung der Resilienz dieser Infrastrukturen gemacht werden.“

Dabei gelte der sogenannte All-Gefahren-Ansatz. Demnach müssten Betreiber alle potenziellen Gefahren, von Naturkatastrophen, über menschliches Versagen bis hin zu Sabotageakten berücksichtigen.

Ex-BND-Präsident fordert Priorisierung beim Infrastruktur-Schutz

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler warnt nach den Meldungen über Sabotageversuche bei der Bundeswehr vor falschen Erwartungen beim Schutz kritischer Infrastruktur.

„Wir haben mit der kritischen Infrastruktur natürlich etwas, was geschützt werden muss, weil es lebenswichtig für die Bevölkerung, für unsere Infrastruktur ist. Auf der anderen Seite darf man sich da nichts vormachen. Das sind tausende von Kilometern Leitungen, das sind tausende von Knotenpunkten, die man schützen müsste und das geht in einer Demokratie nicht“, sagte Schindler im am Freitag RTL/ntv.

Wichtig sei seiner Meinung nach eine Priorisierung: „Das heißt, wir müssen uns darauf beschränken, die wichtigsten Punkte zu schützen. Aber eins ist auch klar, wir wollen ja keine Festungen bauen, sondern wir wollen ja eine offene, transparente Gesellschaft. Und dazu muss man in Kauf nehmen, dass Teile der Infrastruktur eben etwas schwächer geschützt sind wie andere Teile.“ (dts/red)