Grüne fordern Arbeitsvisum statt Abschiebung

In der Debatte um die wachsende Zahl von Asylbewerbern vom Westbalkan kommen Forderungen aus der Grünen-Bundestagsfraktion, diesen Menschen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck fordern in einem Positionspapier, das der „Welt“ vorliegt, ein Visum zur Arbeitssuche für die Menschen vom Westbalkan. Sie sollen sechs Monate lange in Deutschland einen Job suchen dürfen, wenn sie sich in dieser Zeit selbst finanzieren und ausreichend krankenversichert sind.

Wenn sie ein Stelle finden, sollen sei ein Arbeitsvisum erhalten Abschreckung und Ausgrenzung laute offenbar das oberste Ziel von Teilen der großen Koalition und insbesondere von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), kritisieren Pothmer und Beck. Im Gespräch seien Taschengeldkürzungen und spezielle Aufnahmelager. Dies sei der falsche Weg. „All diese Vorschläge werden die Menschen vom Westbalkan nicht davon abhalten, nach Deutschland zu kommen“, schreiben die beiden grünen Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Innenpolitik. Sie schlagen vor, „den Menschen vom Balkan zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen, wie sie auf legale Weise in Deutschland einreisen und arbeiten können.“ So werde ihnen eine Perspektive geboten, das Asylsystem entlastet und gleichzeitig ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel geleistet. Pothmer und Beck klagen, die Hürden zum deutschen Arbeitsmarkt seien für Menschen aus dem Westbalkan viel zu hoch. Deshalb erscheine vielen das Asylverfahren als einziger Weg nach Deutschland. Derzeit dürfen nur Hochqualifizierte und Arbeitnehmer in anerkannten Mangelberufen nach Deutschland kommen. Doch auch unterhalb dieser Anforderungen gebe es einen hohen Bedarf an Arbeitskräften. Deshalb sollten qualifizierte Arbeitskräfte vom Westbalkan ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ein tariflich entlohntes Arbeitsangebot oder eines mit Mindestlohn vorweisen können. Mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen auch Personen ohne qualifizierten Abschluss in Deutschland arbeiten können, wenn es am Arbeitsmarkt Bedarf gebe. Die Bundesregierung müsse zudem in den Herkunftsländern „aktiv über Alternativen zum Asylverfahren informieren“, etwa über Informationsbüros vor Ort. Langfristig brauche Deutschland ein kriteriengesteuertes Einwanderungsgesetz. Dazu gehöre auch, die „zirkuläre Migration“ und einen Statuswechsel vom Asylbewerber zum Arbeitsmigranten zu erleichtern.

(dts Nachrichtenagentur)