Grüne fordern „Allianz der Anständigen“ für EU-Asylreform

Mit Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen zur EU-Asylreform pochen die Grünen auf Kompromisse. „Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa muss fair und solidarisch organisiert werden. Die Länder im Süden der EU dürfen nicht weiter alleine gelassen werden“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, der Deutschen Presse-Agentur.

„Wenn nicht alle Mitgliedsländer bereit sind, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen, muss Frau Merkel eine Allianz der Anständigen schmieden“, sagte Brantner.

Am Mittwochabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem gemeinsamen Abendessen in Salzburg über die künftige Migrationspolitik sprechen, bevor sie dort am Donnerstag zu einem informellen Gipfel zusammenkommen. Die Reform der gemeinsamen Migrationspolitik scheitert seit Jahren vor allem an der Frage, ob alle EU-Staaten Migranten aufnehmen sollen, die in Südeuropa ankommen.

Brantner schlug einen EU-Integrationsfonds zur Unterstützung von Kommunen vor, die Schutzsuchende aufnehmen – „sowohl für die Kosten der Aufnahme der Flüchtlinge als auch für die kommunale soziale Infrastruktur“. Das könne Anreize auch für Länder bieten, die die Aufnahme von Migranten bislang ablehnen.

Zu den bislang oft schwierigen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sagte Brantner: „Statt auf der absurden Forderung zu bestehen, dass die betroffenen Länder nicht nur ihre eigenen Bürger sondern alle Drittstaatler zurücknehmen, sollten zum Beispiel mehr Visa für Studierende angeboten werden.“

„Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft muss in Salzburg endlich die Herausforderungen rund um Migration, wirtschaftliche Stabilität und Brexit anpacken“, forderte Brantner. „Passiert dies nicht, spielt Kanzler Sebastian Kurz denjenigen in die Hände, die Europa spalten wollen.“ (dpa)