Grüne erzwingen Armenien-Debatte im Bundestag

Die Grünen wollen, dass der Bundestag nächste Woche eine Entschließung verabschiedet, den türkischen Völkermord an etwa einer Million Armeniern als solchen anzuerkennen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD waren nicht bereit, dem Bundestag einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, obgleich der bereits im November von Abgeordneten der SPD, der CDU und der Grünen ausgehandelt worden war: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dazu der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), der Verzicht auf eine Erklärung sei „eine Morgengabe an Erdogan. Das Verlangen, dass der Bundestag seine Entschließungen mit Erdogan abstimmen muss, das ist doch ein bisschen viel verlangt“.

Auf den Einwand, die Türkei dürfe in der wichtigen Verhandlungsphase über die Flüchtlingslage nicht provoziert werden, entgegnete Özdemir gegenüber der F.A.S.: „In Sachen Realpolitik muss man mich nicht belehren. Aber ich finde, man muss nicht so weit gehen, die Vorlagen des Bundestages in Ankara vorzulegen. Mit autoritären Herrschern muss man auch reden, aber nicht in Unterwürfigkeit. Ich bin für Werte-geleitete Realpolitik.“ Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Christoph Bergner, sagte der F.A.S., er habe „Verständnis dafür, dass die aktuelle Verhandlungssituation mit der Türkei eine Rolle spielt“. Die Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe für Menschenrechte, die CDU-Politikerin Erika Steinbach, hingegen sagte der F.A.S.: „Ich würde mir wünschen, dass die Fraktion sagt, wir alle tragen das gemeinsam.“

(dts Nachrichtenagentur)