Grüne entscheiden sich für Sondierungen mit SPD und FDP

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen.

Sie seien „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.

Grüne-Jugend-Sprecher hält Ampel für machbar

Zuvor betonte auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, dass eine Zusammenarbeit mit der FDP in einer Regierungskoalition machbar sei. „Ich nehme da ein gemeinsames Interesse wahr, sich zu einigen. Das kann schon was werden“, sagte er im Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. Er ging trotz Konfliktpunkten mit den Liberalen beim Erreichen der Klimaschutzziele von der Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus.

Die Union sei aus seiner Sicht nicht koalitionsbereit, sagte Kurz mit Blick auf ein gleichfalls mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP unter Führung von CDU/CSU. „Nicht mal die Union selbst glaubt daran, dass es momentan mit ihr funktioniert.“

Mit Blick auf Differenzen mit der FDP sagte Kurz: „Man muss keinen Hehl daraus machen, dass uns sehr vieles trennt. Gerade die Frage, wie will man eigentlich klimaneutral werden? Setzt man einfach einen riesigen Preis auf CO2, so wie es die FDP will? Oder baut man klimaneutrale staatliche Infrastruktur aus?“ Hier gebe es sicherlich noch viele Hürden zu überwinden.

SPD-Politiker Stegner wirbt für Ampel-Koalition

Auch SPD-Politiker Ralf Stegner wirbt für eine Ampel-Koalition unter Führung von Olaf Scholz. „Die SPD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und strebt eine progressive Zukunftskoalition mit Grünen und FDP an“, sagte Stegner der „Rheinische Post“ vom Mittwoch.

Irritiert äußerte er sich über Durchstechereien aus bisherigen vertraulichen Gesprächsrunden, an denen CDU und CSU beteiligt waren. Stegner wertete dies als Indizien für „Führungsschwäche und Regierungsunfähigkeit“ auf Seiten der Union.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, kritisierte die Indiskretionen. Man täte gut daran, vertrauliche Gespräche auch vertraulich zu halten, sagte er am Mittwoch dem Deutschlandfunk.

Derzeit liege der Ball im Spielfeld der SPD, räumte Kuban mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung ein. Sollte ein Ampel-Bündnis aber nicht zustandekommen, müsse die Union bereit sein „Verantwortung für Deutschland und Europa“ zu übernehmen.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann stufte allerdings die Chancen für die Bildung der von der Union angestrebten Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP als gering ein. „In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich“, sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen“, fügte Althusmann hinzu. Gleichwohl halte er auch noch einmal ein Dreier-Gespräch der möglichen Jamaika-Partner für sinnvoll.

Am Mittwochvormittag waren Gremienberatungen von Grünen und FDP angesetzt. Zuvor hatte es eine Reihe von Sondierungsgesprächen in unterschiedlichen Konstellationen gegeben. (afp/dts/oz)