Grüne drohen im Streit um gescheiterte Pkw-Maut erneut mit Untersuchungsausschuss

Die Grünen haben im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut erneut mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht bereit sei, von sich aus aufzuklären, „dann muss man halt leider zum Mittel des Untersuchungsausschusses greifen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es hänge sehr von den Antworten des Ministers ab, ob ein „echter Aufklärungswille vorhanden ist“.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim. Seit dem Scheitern der Maut sieht sich das Ministerium mit Forderungen konfrontiert, über die genauen Kosten aufzuklären.

„Absolutes Unding“

„Millionenschwere Verträge abzuschließen, bevor so etwas geklärt ist, ist unverantwortlich“, sagte Hofreiter. Die Grünen hatten Scheuer etwa aufgefordert, bis Mittwochmittag einen Fragenkatalog zu der gescheiterten Abgabe zu beantworten, was nach Angaben der Partei bis zum Morgen noch nicht geschehen war.

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte dazu im ARD-„Morgenmagazin“, es werde nun vor allem zu klären sein, weshalb die Vertragsunterzeichnung „vor dem Urteil erfolgt“ sei. Es sei ein „absolutes Unding“, dass einseitig zulasten des Bundes ein Vertrag abgeschlossen worden sei. Es müsse außerdem geklärt werden, ob Scheuer dabei „wider besseres Wissen“ oder entgegen von Gutachten gehandelt habe, die die Maut als europarechtswidrig eingestuft hätten. (afp)