Grüne drohen im Streit um G36 mit Untersuchungsausschuss

Die Grünen haben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umfassende Aufklärung über die Präzisionsprobleme beim Sturmgewehr G36 gefordert.

„Wenn von der Leyen an diesem Mittwoch im Verteidigungsausschuss nicht endlich für Klarheit über den desaströsen Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem G36 sorgt, muss ein Untersuchungsausschuss die Missstände aufklären“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Von der Leyen nimmt heute in den Fachausschüssen des Bundestags zu den Problemen Stellung. In der vergangenen Woche hatten Experten der Standardwaffe der Bundeswehr ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Nach ihren Untersuchungen sinkt die Trefferquote bei extremer Erhitzung von den erforderlichen 90 auf nur noch 7 Prozent.

Von der Leyen lässt nun prüfen, ob die rund 167.000 G36 in den Beständen der Bundeswehr ausgemustert werden müssen. Die Opposition wirft ihr vor, in der Affäre zu zögerlich zu agieren. Neben den Grünen behalten sich auch die Linken die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor.

Der Bundeswehrverband fordert schnellen Ersatz für das umstrittene Sturmgewehr. Zwar vertrauten die Soldaten weiter ihrer Standardwaffe, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. „Natürlich erwarten sie dennoch, dass als Konsequenz eine neue Waffe beschafft wird – und das wesentlich schneller als in den anvisierten zehn Jahren.“ Das Bundesamt für die Ausrüstung der Bundeswehr hatte geschätzt, dass ein Austausch bis zu zehn Jahre dauern würde.

Hofreiter kritisierte, das Ministerium habe über Jahre hinweg alles daran gesetzt, die Probleme zu verschleiern. „Das offenbart nicht nur das bereits bekannte Management-Desaster im Verteidigungsministerium, sondern eine unverantwortliche Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.“

Bisher sei die Ministerin an der Aufklärung der Missstände gescheitert, sagte der Grünen-Politiker weiter. Von der Leyen müsse endlich umfassend aufklären, die Verantwortlichen nennen und Konsequenzen ziehen:- „Tut sie das nicht, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich.“

Zweifel an der Treffsicherheit des G36 waren dem Verteidigungsministerium mindestens seit November 2011 bekannt. Zunächst waren aber kaum Konsequenzen gezogen worden. „Spiegel Online“ und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, der damalige Verteidigungs- und heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei bereits im Frühjahr 2012 detailliert über Probleme mit dem G36 unterrichtet worden.

Das neue Gutachten gab seine Nachfolgerin von der Leyen im Juni 2014 in Auftrag, ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt. Der G36-Hersteller Heckler & Koch aus Oberndorf (Baden-Württemberg) zweifelt die Expertise an und hat schon mehrfach erklärt, aus seiner Sicht funktioniere die Waffe einwandfrei.

(dpa)

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