Grüne drängen Bundesregierung zu Entscheidung über Huawei-Technik beim 5G-Ausbau

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich schnellstmöglich ein Urteil über den Einsatz von Technik des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei beim Ausbau der Infrastruktur für den künftigen Mobilfunkstandard 5G zu bilden. „Die Bundesregierung hat die Brisanz des Themas zu lange unterschätzt“, kritisierte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, am Donnerstag. Die Bundesregierung müsse nun „endlich“ öffentlich erklären, wie sie eine Beteiligung Huaweis beim 5G-Ausbau bewerte, forderte Dröge.

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht indes bislang keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Belege, die einen möglichen Bann begründen könnten, lägen seiner Behörde nicht vor, hatte BSI-Präsident Arne Schönbohm im Dezember dem „Spiegel“ gesagt.

Für die Bundesregierung ist die Sicherheit des 5G-Netzes von „hoher Relevanz“. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage Dröges hervor, die AFP am Donnerstag vorlag und über die zunächst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Beim Aufbau eines künftigen 5G-Netzes werde sich der Bund von der „Sicherheit der von den verschiedenen Telekommunikationsausrüstern angebotenen Produkte“ leiten lassen. Die „Willensbildung über konkrete Maßnahmen“ innerhalb der Bundesregierung sei allerdings „noch nicht abgeschlossen“. (afp)