Grüne: CSU in „gefährlicher Spirale der Unvernunft“ – Ideologie von keine Flüchtlinge, Abschottung und kein Europa

Im Streit zwischen CDU und CSU über den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Koalitionspartner aufgerufen, bei ihrer für Dienstagabend geplanten Ausschusssitzung „zur Besinnung zu kommen“.

Die CSU befinde sich in einer „Spirale der Unvernunft“, sagte Göring-Eckardt, „und man kann an dem was dabei rauskommt sehen, wie gefährlich das ist. Seehofer, Söder, Dobrindt orientieren sich an den Rechten in Europa, an Orban, an Salvini und an Strache. Gemeinsam haben sie eine Ideologie, diese Ideologie heißt: keine Flüchtlinge, Abschottung und kein Europa“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin.

Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel über diesen Streit die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, würden die Grünen nach Worten ihrer Fraktionschefin nur unter Bedingungen zustimmen.

„Das Vertrauen kann ich nur jemandem aussprechen, der eine bestimmte Art von Politik macht. Und die Art von Politik, die Angela Merkel im Moment vertritt in dieser Koalition, denn dafür ist sie die Bundeskanzlerin, die kann ich nicht unterstützen. Deswegen muss das heißen, europäische Fragen müssen gelöst werden. Das muss heißen, muss klar sein: Bei der Flüchtlingsfrage muss es um Humanität und Ordnung gehen. Und es muss klar sein: Es muss eine völlig andere Politik beim Klimaschutz und bei der Ökologie geben“, sagte Göring-Eckardt.

(reuters)