Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich – GroKo gaukelt Mietern etwas vor

Die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse wird nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion nicht für niedrigere Mieten sorgen.

„Die große Koalition gaukelt den Mieterinnen und Mietern mit ihren Vorschlägen etwas vor“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Es sei unverantwortlich, dass sich Union und SPD mit „halbherzigen Kurskorrekturen“ zufrieden gäben.

Der Entwurf der Bundesregierung zu einer schärferen Mietpreisbremse wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Neu sind unter anderem Auskunftspflichten für Vermieter: Sie müssen offenlegen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen, ob zuviel gefordert wird. Auch wenn sie zum Beispiel wegen einer kostspieligen Modernisierung höhere Mieten verlangen dürfen, müssen die Vermieter das aktiv begründen. Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD.

Das neue Gesetz habe aber noch große Lücken, kritisierte Göring-Eckardt. In den meisten Städten laufe die Mietbegrenzung 2020 aus. Außerdem dürfe nicht sein, dass skrupellose Vermieter unter dem Deckmantel der Modernisierung Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben – und diese dann teurer neu vermieten könnten.

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin. In dieser Lage wolle die Bundesregierung jetzt auch noch Zuschüsse für den Wohnungsbau kürzen. „Das Verfehlen der großen Koalition in der Wohnungsbaupolitik wird zu immer drastischeren Mietsteigerungen in den Ballungsräumen führen, wenn es nicht endlich einen Politikwechsel gibt“, warnte Göring-Eckardt. (dpa)