Grüne billigen AKW-Einsatzreserve bis Mitte April

Der Grünen-Parteitag hat sich hinter die Parteiführung gestellt. Mit breiter Mehrheit hat er für einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Sichere Energieversorgung für den Winter“ gestimmt. Darin wird auch ein Reservebetrieb von Atomkraftwerken über den 31. Dezember hinaus gebilligt, durch einen von Jürgen Trittin beworbenen Änderungsantrag wurde lediglich noch eine Limitierung auf den 15. April 2023 eingefügt.

Die Delegierten des Grünen-Bundesparteitags in Bonn hatten einer Einsatzbereitschaft für die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum Frühjahr zugestimmt. Eine Weiternutzung des dritten noch am Netz befindlichen AKW Emsland nach dem 31. Dezember wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das engt den Handlungsspielraum der Grünen-Spitze in der Ampel-Koalition ein. Insbesondere die FDP fordert einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken.

In der Debatte auf der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz hatten einige Delegierte an die Ursprünge der Partei erinnert. Somit wendeten sie sich vehement gegen jeden Weiterbetrieb im nächsten Jahr. Insgesamt verlief der Schlagabtausch aber weit weniger aufgeregt als erwartet. Einen Geschäftsordnungsantrag aus der Grünen Jugend, nicht per Handzeichen, sondern elektronisch abzustimmen, kritisierte Claudia Roth in einer offenbar vorbereiteten Gegenrede. Letztendlich schmetterte sie dies ab. Am Ende gab es eine sehr große Mehrheit für die Linie der Parteiführung.

Nouripour schließt Weiterbetrieb von mehr als zwei AKW aus

Der Grünen-Chef Omid Nouripour schließt nach dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss vom Freitagabend einen Weiterbetrieb von mehr als zwei Atomkraftwerken nach dem 31. Dezember aus. Nouripour stellte sich damit in den Sendern RTL und ntv gegen Forderungen der FDP.

Zu den Forderungen nach einem Weiterbetrieb aller drei noch aktiven AKW sowie möglichst auch weiterer bereits stillgelegter Atomkraftwerke bis mindestens 2024 sagte Nouripour RTL und ntv: „Das ist Position der FDP, kann sein. Wir haben auch Dinge im Wahlprogramm, die wir gerade mit der FDP nicht durchgesetzt bekommen.“ Ihm falle da beispielsweise das Tempolimit ein. „Aber es ist jetzt auch nicht so, dass wir dasitzen und sagen: Verflucht, jetzt wollen wir daraus eine Gretchenfrage machen.“ Die Position der Grünen zu den AKW-Laufzeiten sei jedoch eindeutig. (dts/afp/mf)