Grüne begehren gegen Habeck auf – CO₂ Speicherung nicht für Energieerzeugung erwünscht

Mit ihrer am Montag, 5. Februar, verkündeten Kraftwerksstrategie wollten die Spitzen der Ampel Handlungsfähigkeit demonstrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner sehen in dem Papier einen ersten Schritt zur Beantwortung der Frage, wie die Stromversorgung auch im Fall der sogenannten Dunkelflaute garantiert sein soll. Dafür sollen bis 2030 etwa 40 neue Reservekraftwerke entstehen. Benötigt werden Kapazitäten von mindestens 24 Gigawatt.

Habeck: Kraftwerksstrategie ist erster Schritt zu neuem Strommarktsystem

Bis dato ist erst an eine Ausschreibung von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von insgesamt zehn Gigawatt gedacht, berichtet die „Welt“. In einer auf X verbreiteten Botschaft macht Minister Habeck deutlich, dass die Kraftwerksstrategie aus seiner Sicht erst einmal nur „eines der fehlenden Puzzlestücke“ sei.

Es seien noch viele Schritte zu gehen, um zum einen die Entwicklung und den Bau wasserstofffähiger Kraftwerke zu fördern, zum anderen „das Strommarktsystem neu zu denken“.

Bundesminister #Habeck äußert sich zur #Kraftwerksstrategie. Mehr Infos: https://t.co/NIujyCFxwt pic.twitter.com/17gCgshQup

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) February 5, 2024

Subventionen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro sind nach dem Konzept der Ampel jedoch nötig, weil die Kraftwerke von vornherein nur auf Reservebetrieb ausgelegt sind. Sie sollen nicht durchgehend in Betrieb sein, sondern nur an einzelnen Tagen produzieren, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichend Strom liefern.

Unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ist das im Regelfall unrentabel, weshalb sich das Interesse möglicher Betreiber in überschaubaren Grenzen hält. Diese können ihren Betrieb nicht einmal planen, weil die Zahl der möglichen Tage einer Dunkelflaute gar nicht kalkulierbar ist. Immerhin hängt es vom Aufbau der wasserstofffähigen Reservestruktur jedoch ab, ob der geplante vorzeitige Kohleausstieg bis 2030 zu vertretbaren Bedingungen durchführbar ist – was immer mehr Beobachter bezweifeln.

FDP freut sich über Bekenntnis zur Technologieoffenheit

Der in der Kraftwerksstrategie beschriebene Kapazitätsmechanismus soll ab 2028 greifen. Aktuelle Umfragen lassen es als fraglich erscheinen, ob die Ampelkoalition dann noch regieren wird. Allerdings sollen die Ausschreibungen für Bau und Betrieb der Reservekraftwerke bereits im kommenden Herbst beginnen.

Für den Bau eines der Kraftwerke, die von Gas auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen, ist mit etwa fünf Jahren Bauzeit zu rechnen – die Planungs- und Genehmigungsverfahren noch nicht eingerechnet. Auch deshalb vertritt Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie die Auffassung, dass „der Beschluss reichlich spät“ komme. Immerhin soll der Kohleausstieg nach dem Willen der Koalition bereits 2030 stattfinden.

Die FDP feiert sich dennoch selbst für die Grundlagenvereinbarung. Energiesprecher Michael Kruse verweist darauf, dass die „wichtige Weichenstellung“ – Subventionen hin oder her – auf eine „marktwirtschaftliche Struktur“ setze. Außerdem solle der Kapazitätsmarkt, dessen genaue Ausgestaltung offenbleibt, „niedrige Kosten und Technologieoffenheit“ garantieren.

Grüne und Umweltverbände wollen CCS-Einsatz verhindern

Eine Teilnahme an Ausschreibungen steht nicht nur Wasserstoffkraftwerken offen. Auch Kraftwerke, die mit Biomasse, der erhofften Kernfusion oder der CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“ = die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund – sei es an Land oder im Meeresuntergrund) arbeiten, sollen teilnehmen können. Für manche Grüne kommt das einer Kampfansage gleich. Teile der Fraktion begehren nun auf gegen ihren eigenen Minister Robert Habeck.

Die Abgeordnete Lisa Badum nimmt Anstoß an einem Passus in der Vereinbarung, in dem es heißt:

„Zudem wird die CO₂-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern im Rahmen der Carbon Management Strategie aufgegriffen.“

Badum argumentiert, dass diese Option die Energieerzeugung „teurer und ineffizienter“ machen würde. Man habe erst im Dezember in der Fraktion entschieden, dass CCS zwar – in importierter Form – für die Zementerzeugung zugelassen werden sollte. Allerdings sollte „die Energiewirtschaft kein Anwendungsgebiet für CCS“ sein.

Dass in Deutschland Gaskraftwerke weiterarbeiten könnten, die mittels CO₂-Speicherung als klimaneutral gelten, ist Organisationen wie dem BUND und Greenpeace ein Dorn im Auge.

Experten und Verbände kritisieren mangelnde Klarheit der Kraftwerksstrategie

Über andere Aspekte der Kraftwerksstrategie besorgt ist der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel. Er wies gegenüber dem MDR darauf hin, dass mit dem geplanten Kohleausstieg mehr als 30 Gigawatt der regelbaren Leistung entfielen. Für lediglich zehn Gigawatt habe man ein Kompensationspotenzial für Tage ohne Sonne und Wind.

Es sei auch nicht abschätzbar, wie schnell Batterien, Speicher und Nachfrageflexibilisierung zur Verfügung stünden oder gemanagt werden könnten. In Belgien gebe es bereits einen Kapazitätsmarkt. Allerdings habe dessen Aufbau sieben Jahre gebraucht. Deutschland wolle dies in vier Jahren bewerkstelligen. Es sei auch nicht klar, wo die erforderlichen Kraftwerke in Deutschland entstehen sollten – und wo der Wasserstoff herkommen solle.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert das neue Konzeptpapier der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie scharf. BDEW-Chefin Kerstin Andreae bemängelt, dass das Papier keine Klarheit für Investoren biete. Wichtige Details zur Investitionssicherheit würden erst im Sommer festgelegt. Die Stromwirtschaft fordert eine rasche Klärung der Finanzierung, der rechtlichen Sicherheit, auch bezüglich der Standortfrage, sowie klare Ausschreibungszeiträume. Uniper-Chef Michael Lewis begrüßt zwar das Vorhaben, betont jedoch, dass Investitionsentscheidungen erst nach Prüfung der Details getroffen werden können.

Der Vorstandsvorsitzende des in Cottbus ansässigen Stromproduzenten Leag, Thorsten Kramer, fordert eine präzise ausgearbeitete Kraftwerksstrategie, die auch von der EU-Kommission akzeptiert würde. Das aktuelle Konzept der Bundesregierung erfüllt diesen Anspruch nach seiner Einschätzung nicht. Insgesamt herrscht Unzufriedenheit in der Branche über das mangelnde Maß an Klarheit und Detailgenauigkeit des vorgestellten Papiers, was zu einer Verzögerung von Investitionsentscheidungen führe.