Grüne befürchten Rechtsruck der CDU

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat vor einem Rechtsruck der CDU gewarnt. „Die Zweifel an einer grundlegenden Orientierung von Teilen der Union sind in den letzten Tagen gewachsen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Führung der Union kämpft darum, ihre Partei auf Kurs zu halten.“

Deren deutliche Reaktion auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von Landtagsabgeordneten aus CDU, FDP und AfD sei zwar „richtig“ gewesen, fügte Kellner hinzu. „Doch dass sie darum mit Teilen ihrer Partei kämpfen muss, ist erschreckend.“ Kellner betonte, es müsse gelten: „Nie wieder Rechtsextreme an der Macht. Diesen Geist des Grundgesetzes verteidigen wir als Verfassungsschützer. Zu unserem 40. Geburtstag zeigt sich das so deutlich wie nie.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RND: „Es ist offenkundig, dass der Tabubruch von CDU und FDP in Thüringen ein politisches Beben für die ganze CDU bedeutet.“ Parteichef Robert Habeck hatte dem RND am Freitag erklärt, die deutlich kritischen Worte der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak hätten ihn „beeindruckt“.

Er fuhr fort: „Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD. Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten.“ Das sei ein Zeichen von Stärke. Habeck versucht, die liberalen Kräfte in der Union zu stützen. Er warnte überdies davor, die Zusammenarbeit mit der Union wegen der jüngsten Vorkommnisse auszuschließen. Dann „treiben wir die Union in die Arme der AfD. Das gilt auch für die FDP.“ (dts)