Grüne beenden Widerstand gegen Bundesgesetz zu Bezahlkarte – CDU will sie auch beim Bürgergeld

Mit der Einigung in der Ampel über die geplante Bezahlkarte für Asylsuchende soll das entsprechende Bundesgesetz schnell beschlossen werden. In der „Rheinischen Post“ hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr diesbezüglich die nächste Sitzungswoche des Bundestages ins Spiel gebracht. Diese wird am 11. März beginnen. Er sei „froh, dass die Grünen den Weg freimachen wollen“, äußerte Dürr.

Sattelfeste Regelung bis zum Sommer geplant

Die Grünen hatten eine bundesgesetzliche Regelung für nicht erforderlich gehalten. Demgegenüber pochten die Länder auf eine solche, um eine Handhabe gegen mögliche Klagen zu haben. Die Einführung der Bezahlkarte obliegt den Ländern. Mit dieser soll ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber künftig nur noch als unbares Guthaben ausbezahlt werden.

Wie die konkrete Ausgestaltung vonstattengehen soll, ist noch zu klären. Wie „t-online“ berichtet, laufen auf Landkreisebene bereits mehrere Feldversuche, zahlreiche weitere Ausschreibungen werden vorbereitet. Ende Januar hatten 14 der 16 Bundesländer ein gemeinsames Vergabeverfahren beschlossen.

Eigene Wege wollen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen, eine Bezahlkarte soll es allerdings auch dort geben. Bis zum Sommer ist eine sattelfeste Regelung angestrebt, die flächendeckend eine Grundlage für das angestrebte neue System abgeben soll. Mastercard-Deutschlandchef Peter Robejsek deutete gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ (AA) an, dass die Ausgestaltung der Karte theoretisch je nach Bundesland oder sogar Landkreis variieren könnte.

Kritik: Bezahlkarte – Schutz vor Missbrauch oder Schikane?

Zweck der Bezahlkarte soll es sein, zu verhindern, dass Asylbewerber ihnen zustehende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zweckentfremden. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass sie Schulden bei Schleusern abbezahlen oder Geld zu Verwandten ins Ausland schicken.

Kritiker wie Sozialvorstandsmitglied Maria Loheide von der Diakonie Deutschland befürchten, dass die Bezahlkarte zu einer Entmündigung und Gängelung der Betroffenen führen und Diskriminierung schaffen könne. Sie fordert, dass die Karte – wenn überhaupt – lediglich in der Phase der Erstaufnahme zur Anwendung kommen solle. Spätestens, wenn die Asylsuchenden in die Kommunen kämen, solle es ein Recht auf Kontoführung geben.

Lisa Becke argwöhnt im „Stern“, die Bezahlkarte sei in erster Linie ein Instrument populistischer Symbolpolitik aus Angst vor der AfD.

Sie bezweifelt, dass Asylbewerber tatsächlich in relevantem Maße mit der Absicht nach Deutschland kämen. Immerhin stünden für den persönlichen Bedarf gerade einmal 182 Euro zur Verfügung. Zudem könne die Bezahlkarte ein solches Vorhaben dort, wo es der Fall sein sollte, kaum verhindern:

„Gibt es eine Person, die das unbedingt tun will, wird sie wohl auch mit Bezahlkarte einen Weg finden: Vielleicht kauft sie etwas im Laden, tauscht es um und lässt sich den Umtausch in bar auszahlen. Aber einen Generalverdacht auszusprechen, damit sogar Politik zu begründen, ist falsch.“

Mastercard-Deutschlandchef: Ausschluss von Alkohol und Glücksspiel über die Karte nicht machbar

Unterdessen gibt es bezüglich des Einsatzes der Bezahlkarte bereits weitergehende Begehrlichkeiten vonseiten der Politik. Diese gehen allerdings in die Richtung, die Maria Loheide vorschwebt. Wie „ka-news“ berichtet, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg bereits jetzt auch eine Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger.

Dabei habe er vor allem die „kleine Gruppe der Totalverweigerer“ im Blick. Diesen würde so zwar ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet. Allerdings wäre dies eine Lösung, die ihnen „gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden“.

Konsequenz einer solchen Maßnahme wäre beispielsweise, dass eine Überweisung von Sozialleistungen ins Ausland nicht möglich wäre. Außerdem wäre Urlaub im Ausland nicht möglich, da die Karte dort nicht funktionieren würde.

Die von einigen Politikern angedachte Einschränkung des Gebrauchs bezüglich Alkohols oder Glücksspiels hält Mastercard-Deutschlandchef Robejsek unterdessen für nicht machbar. Gegenüber der AA äußerte er:

„Für uns ist das technisch nicht möglich. Wir können nur sehen, dass jemand Lebensmittel eingekauft hat, aber nicht, ob Brot, Butter oder Wein. Wir können nicht in den Einkaufskorb schauen und wollen das auch nicht. Die Daten der Kunden sind ja aus guten Gründen anonymisiert.“

Der Staat könne allenfalls, wie in Rumänien, ein konkretes Verbot gegenüber den Anbietern dieser Produkte anordnen, diese über Bezahlkarte anzubieten.

Peter Robejsek wehrt sich gegen den Vorwurf, die Bezahlkarten seien diskriminierend und einschränkend. Bargeld und Sachgüter auszugeben, sei vor allem für die Verwaltungen selbst komplizierter. Im Fall der Bezahlkarte werde dieser Aufwand geringer.

„Außerdem kann im Laden in der Schlange anhand der Karte erst einmal niemand identifizieren, dass hier ein Flüchtling einkauft, höchstens vielleicht die Kassiererin oder der Kassierer. Bei Gutscheinen wäre das komplett anders. Die Karten sind also hochgradig inklusiv.“

Ob die Karte dazu beitrage, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu senken, bezweifelt der Manager. Dessen Familie war einst vor dem Kommunismus geflüchtet. Gegenüber der AA unterstreicht er:

„Wenn es mir wirklich schlecht geht und ich sehe mich gezwungen, meine Heimat zu verlassen, oder weil ich mir woanders ein besseres Leben aufbauen will, dann fällt es mir sehr schwer zu glauben, dass Menschen davon Abstand nehmen, nur weil es Bezahlkarten gibt. Ein so triviales Detail hätte meine Eltern nicht von der Flucht vor dem Kommunismus abgehalten.“