Gründung neuer bayerischen Grenzpolizei: Söder will gleiche Befugnisse wie Bundespolizei – „Signal in sachlicher Art“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Grenzschutz-Einheiten in seinem Bundesland mit den gleichen Rechten ausstatten, die auch die Bundespolizei hat. „Unser Ziel ist eben auch, dass wir die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei bekommen“, sagte Söder am Montag in Passau bei einer Veranstaltung zur Gründung der neuen bayerischen Grenzpolizei. Bayerns Grenzschutz solle selbstständig und als Ergänzung der Bundespolizei die Aufgaben wahrnehmen können. Dies solle im „partnerschaftlichen Miteinander“ geschehen.

Mit Blick auf Horst Seehofer (CSU) fügte Söder hinzu: „Wir haben das gestern mit dem Bundesinnenminister noch mal geklärt. Ich denke, es bleibt auch so.“ Seehofer will in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen abweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies als Verstoß gegen europäisches Recht ab. Seehofer hatte in einer Krisensitzung von CSU-Vorstand und CSU-Bundestagsabgeordneten in der Nacht zum Montag deshalb seinen Rücktritt angeboten, dann aber in das Gespräch mit Merkel am Montag eingewilligt.

Söder warnte davor, dass ein mangelnder Grenzschutz die Zukunft Europas und der Demokratie gefährde.

wenn dieser Kontinent nicht am Ende in der Lage ist, den Gedanken „Europa schützt“ zu etablieren, dann werden alle anderen Dinge in sich zusammenbrechen. Es steht vielleicht sogar ein Stück weit die Stabilität der gesamten Demokratie auf dem Spiel.“

Was auf dem EU-Gipfel vorige Woche erreicht worden sei, bezeichnete er als gut. Er fügte aber hinzu: „Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten.“

Das ist übrigens nicht anti-europäisch, sondern im besten Sinne europäisch. Denn nur wenn alle Partner ineinandergreifen, wir Europa am Ende funktionieren. Wenn der eine sagt: ‚Ich verlass‘ mich auf den anderen‘, wenn der eine sagt: ‚Lauf‘ Du, ist besser als ich‘, dann wird es enden, wie bei der deutschen Nationalmannschaft, meine Damen und Herren. Am Ende bleiben irgendwie alle stehen.“

Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll die Grenzpolizei des Bundeslandes die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien Kontrollen an den Binnengrenzen notwendig. Von Grenzschließungen könne keine Rede sein.

Und wir wollen Teil dieses Europas sein, aber wir wollen auch alles dafür tun, dass die Sicherheit der Menschen in unserem Land bestmöglich gewährleistet ist. Und dafür ist dieser Staat zuständig. Wir erklären ja anders als andere auch nicht, dass wir Grenzen schließen wollen. Das ist nicht das Thema. Aber wir wollen die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt. Und das ist übrigens weltweit ganz normal, meine Damen und Herren“, so Söder.

(reuters)