Großteil der Ministerpräsidenten für Erhöhung der Rundfunkgebühren

Bereits im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin hat die Mehrheit der Länderchefs einer Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro zugestimmt.

„Wir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der Ministerpräsidenten, am Mittwoch folgen die letzten“, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“. Raab zeigte sich zuversichtlich, dass die Beitragserhöhung einstimmig beschlossen wird.

Zustimmung der Ministerpräsidenten alleine reicht nicht

Mit der Zustimmung der Ministerpräsidenten ist die zum 1. Januar geplante Erhöhung allerdings noch nicht in Kraft, weil vorher alle 16 Landesparlamente den entsprechenden Staatsvertrag ratifizieren müssen.

„Wir nehmen wahr, dass es im Bereich des MDR noch einen erhöhten Diskussionsbedarf gibt“, sagte Raab. Vor allem in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ist die Zustimmung unsicher. Dennoch zeigte sich Raab „vorsichtig optimistisch, dass wir zum 1. Januar 2021 eine Beitragserhöhung bekommen werden“.

Falls eines oder mehrere Landesparlamente dagegen stimmen, erwarte sie eine Klage der Rundfunkanstalten. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Anstalten klagen werden – und dass diese Klage auch gute Erfolgsaussichten haben wird“, sagte Raab. (afp)