Große Koalition will neue Grundsteuer einführen

Die sich anbahnende Große Koalition will eine neue Art der Grundsteuer einführen. Mit der sogenannten „Grundsteuer C“ solle nicht genutztes Bauland „mobilisiert“ werden, sagte Michael Groschek, SPD-Landesvorsitzender in NRW, am Sonntagnachmittag in Berlin.

Die Unterhändler aus CDU, CSU und SPD hätten sich in der Arbeitsgruppe für Kommunales und Ländlichen Raum darauf geeinigt, nachdem es im Sondierungspapier noch keine Vereinbarung zur Grundsteuer gegeben hatte.

Gleichzeitig soll das Bau- und Planungsrecht flexibler werden. Ziel sei der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode, ergänzte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Weiter soll im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen künftig das sogenannte Konnexitätsprinzip eingeführt werden. Es gelte dann das Motto „wer bestellt, bezahlt“, so Groschek. Schließlich habe es in der Arbeitsgruppe auch eine Einigung darauf gegeben, dass Fördermittel künftig nicht mehr „nach Himmelsrichtungen“, sondern stärker am Bedarf orientiert vergeben werden. (dts)