Große Koalition hat Staatshilfen für Wirtschaft drastisch ausgeweitet

Seit Antritt der großen Koalition vor vier Jahren sind die direkten und indirekten staatlichen Subventionszahlungen an die Privatwirtschaft einem Bericht zufolge stark gestiegen: Inzwischen wende der Bund dafür jährlich mehr als 25 Milliarden Euro aus Steuermitteln auf, berichtete die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Subventionsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Dies seien fünf Milliarden Euro mehr als vor vier Jahren.

Zu der Steigerung trugen demnach unter anderem sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen bei – etwa die Kaufprämie für E-Autos, Hilfen für die Optimierung von Pumpen und Heizungen und die Förderung von Einbruchsschutz. Bei den Unternehmens-Beihilfen liege Deutschland demnach – gemessen an der Wirtschaftskraft – EU-weit nur hinter Lettland und Griechenland.

Allein 1,8 Milliarden Euro zahle der Bund pro Jahr für Gebäudesanierung, eine Milliarde Euro für Steinkohle-Subventionen, 650 Millionen Euro für die Energiespar-Förderung, 500 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau und 470 Millionen für effiziente Pumpen und Heizungen.

Hinzu kämen Steuervergünstigungen für Firmenerben mit 5,7 Milliarden Euro, für kulturelle Leistungen (3,9 Milliarden Euro), für Schichtarbeit (2,8 Milliarden Euro), für Renovierungen (zwei Milliarden Euro) und für die Stromerzeugung (1,7 Milliarden Euro). (afp)