„Große Klappe, nichts dahinter“: Stegner zweifelt an De Maizières Plänen zu Bundesausreisezentren

SPD-Parteivize Ralf Stegner hat erhebliche Zweifel an den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfochtenen Plänen für Bundesausreisezentren. „Große Klappe, nichts dahinter“, sagte Stegner am Montag zu dem Vorschlag. „Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass es irgendwelche Formen von faktischer Vorbereitung gibt, wie das gehen soll: Gebäude, rechtlich, wer das macht.“

De Maizière hatte Anfang Januar die Schaffung von Bundesausreisezentren angeregt, um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Ausreisepflichtige könnten dort in den letzten Tagen oder Wochen vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden. Die Verantwortung für die Abschiebung würde dabei von Landes- in Bundeszuständigkeit wechseln.

Beim einem Spitzentreffen zur Abschiebepolitik hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vergangene Woche unter anderem darauf verständigt, die Einrichtung von Bundesausreisezentren zu prüfen. Stegner sieht das skeptisch: Mehr als „Mikrofonpolitik“ des Bundesinnenministers sei ihm bisher zu diesem Thema nicht bekannt, sagte er nach einem Treffen mit Innenpolitikern der Sozialdemokraten in Berlin. (afp)