Große Finanzlücke im Haushalt 2024 – Habeck hält an grünen Projekten fest

Die Bundesregierung hat am vergangenen Montag einen Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 verabschiedet. Dabei setzte die Ampel auf ein sogenanntes Umlaufverfahren, also einen Weg ohne ein Treffen der Ministerinnen und Minister.

Kernpunkt der Vereinbarung ist, dass keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden sollen. Die bereits in diesem Jahr getätigten Ausgaben – hier vordergründig die Ausgaben für die Gas- und Strompreisbremse – sollen anders finanziert werden.

Wie die „Welt“ berichtet, zeichnet sich nun allmählich ab, wie viele Geldmittel nach dem Urteil in Karlsruhe tatsächlich fehlen.

60 Milliarden fehlen in den nächsten Jahren

Wie bereits angekündigt, werden die beanstandeten 60 Milliarden Euro aus den Rücklagen des Klimafonds KTF gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte moniert, dass das Geld, das ursprünglich aus den Corona-Hilfen kam, verfassungswidrig umgewidmet wurde.

Allerdings werden die jetzt fehlenden 60 Milliarden nicht gleich im nächsten Jahr eine Lücke in den Bundeshaushalt reißen. Die Planung für die Ausgaben im KTF sind über vier Jahre gestreckt und reichen bis 2027.

Habeck hält an seinen Projekten fest

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte dennoch an der Förderung von Klimaprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbunden seien, beträfen den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“. Das machte er am Montag nach einer Beratung mit den Wirtschafts- und Energieministern der Länder in Berlin deutlich. Er sieht in seinem Bereich kein Sparpotenzial. „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, so der Grünen-Politiker Habeck. Es würden verschiedenen Maßnahmen diskutiert. Welche, wolle er nicht sagen, damit diese nicht zerredet würden.

Habeck’s Ziel ist demnach, alle Projekte, die er mit dem Klima- und Transformationsfond auf den Weg bringen wollte, weiterhin zu ermöglichen. Das sind unter anderem der Aufbau eines Wasserstoffnetzes oder die Subventionierung von Ansiedlungen von Chipherstellern. Allerdings kann der Wirtschaftsminister mit seinen Äußerungen nicht überdecken, dass die Finanzierungslücke in seinem Ministerium auch solche Projekte auf die Kippe stellt.

Daher stellte das Finanzministerium klar, dass der Druck, eine alternative Finanzierung für diese Projekte zu finden, in den nächsten Jahren bislang nicht so groß sei. Im Jahr 2024 wäre es möglich, die ausgemachten Projekte aus kleineren Rücklagen des Klimafonds sowie aus laufenden Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zu finanzieren. Kürzungen, die das Finanzministerium offenbar auch im Habeck-Haushalt sieht, können jetzt erst einmal in das Jahr 2025 geschoben werden. An dieser Stelle wird deutlich, dass das Thema zwar zunächst verschoben werden konnte, es aber einen Gesprächsbedarf zwischen Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geben dürfte.

43,2 Milliarden Euro an Krediten

Am Montag hat die Bundesregierung auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf neue rechtliche Grundlagen gestellt. Hier hatten Fachleute und Regierungskreise kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts selbst laut die Vermutung geäußert, dass auch dieser Fonds verfassungswidrig sein könnte. Der Bund wird jetzt 43,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Weiter sollen noch bis Jahresende rund 1,6 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach den Flutschäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgeben werden. Auch hier fürchtet der Bund, dass eine Übernahme des Fonds in das kommende Jahr zu verfassungsrechtlichen Problemen führen könnte. Inwieweit noch weitere Sondervermögen betroffen sein könnten, wird momentan geprüft.

Weiter soll die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt werden. Finanzminister Lindner möchte mit dieser Maßnahme „reinen Tisch machen“, wie er betont.

Für das kommende Jahr kann dieser Beschluss weitreichende Folgen haben. Weil der Wirtschaftsstabilisierungsfonds nun zum Ende des Jahres geschlossen wird, stehen, anders als geplant, hier keine Mittel mehr zur Verfügung. Vorhaben, die die Bundesregierung ins Auge gefasst hatte, aber noch nicht rechtlich abgesichert hat, dürften jetzt unter den Tisch fallen.

Die Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen bis Ende März ist damit vom Tisch und erfordert eine alternative Finanzierung. Diese solle in der SPD-Fraktion angedacht werden, schreibt die „Welt“. Der Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro für Netzentgelte fehlt. Nur Krankenhäuser sollen zwei Milliarden Härtefallhilfen erhalten, welche bereits für das kommende Jahr zugesichert wurden.

Lücke zwischen zehn und 20 Milliarden Euro

Aber auch andere Posten belasten den Haushalt. So müssen künftig sowohl die weiter anfallenden Zinskosten der aufgenommenen WSF-Kredite beglichen werden, als auch die jährlichen Kosten der Aufbauhilfe nach der Flut. Zudem schmilzt die noch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgebaute „Asylrücklage“ wegen des Nachtragshaushalts schneller als erwartet zusammen. Anders als ursprünglich geplant, muss der Haushalt im kommenden Jahr mit 3,3 Milliarden Euro weniger auskommen.

Allein aus dem jetzt vorgelegten Nachtragshaushalt für 2023 ergibt sich ein höherer einstelliger Milliardenbetrag, der 2024 zusätzlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss. Finanzminister Lindner sieht eine Lücke zwischen zehn und 20 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2024. Das liegt vor allem an dem höheren Bürgergeld und den zusätzlich geplanten Ausgaben für die Ukraine.