Große Bahnreform durch Ampel-Koalition unwahrscheinlich

In den Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene wird eine Einigung auf eine große Bahnreform unwahrscheinlich. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Da sich die SPD den Plänen von Grünen und FDP für eine Trennung von Netz und Betrieb durch die Umwandlung der DB-Infrastruktursparten Netz, Energie und Stationen in eine bundeseigene Gesellschaft außerhalb der DB AG widersetzt, wollen Grüne und FDP laut der „Welt“ in den Schlussrunden der Parteispitzen nun vor allem für eine kleine Lösung werben: Bei ihr würden die Infrastruktursparten in der DB AG verbleiben, aber darauf verpflichtet, gewinnfrei zu arbeiten und mithin keine Gewinne mehr an den Gesamtkonzern abzuführen.

Hiervon erhoffen sich Grüne und FDP eine stärkere Gemeinwohl-Orientierung der Infrastruktursparten sowie deren Ausrichtung an politischen Zielen. Offen ist aber, ob die SPD zu einer solchen Lösung bereit ist. Nach Meinung der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG), die sich in den vergangenen Tagen vehement gegen eine „Zerschlagung“ der DB durch die Trennung von Netz und Betrieb ausgesprochen hatte, lässt sich eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Infrastruktursparten ganz ohne irgendwelche Änderungen in der DB-Struktur erreichen.

„Die EVG fordert seit Langem, dass die Infrastruktursparten der DB AG auch an volkswirtschaftlichen und nicht nur betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige EVG-Vize Martin Burkert. „Aber für das kann der Bund als Eigentümer der DB AG im Aufsichtsrat schon jetzt sorgen. Wenn dazu die neue Koalition bereit ist, wird das die EVG unterstützen.“

Nicht nötig, so Burkert weiter, sei „ein Umbau oder gar eine Zerschlagung der Konzernstruktur. Das wäre kontraproduktiv.“ Erforderlich sei vielmehr „eine deutlich besser ausgestattete Finanzierung des Schienennetzes bei Sanierung und Ausbau, aber ebenso bei der Gewährleistung einer dauerhaften Senkung der Trassenpreise“. (dts)