GroKo will Kommission zur Reform des Wahlrechts einsetzen
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, eine Kommission zur Reform des Wahlrechts für den Bundestag einzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wegen dessen Besonderheiten gehören dem Parlament derzeit viel mehr Abgeordnete an als im Regelfall vorgesehen.
Für die im Herbst von Union und SPD beschlossene Reformkommission liegt nun ein Antragsentwurf vor, über den der „Spiegel“ berichtet. Er ist zwischen den Fachpolitikern abgestimmt und muss noch von den Fraktionsspitzen genehmigt werden.
Geplant ist eine 18-köpfige, öffentlich tagende Kommission. Die Union soll drei, die SPD zwei Mitglieder, die anderen Fraktionen je ein Mitglied stellen, dazu kommen neun Sachverständige.
Zudem ist geplant, aus 160 ausgelosten Personen einen begleitenden Bürgerrat zu bilden. Es geht nicht nur um die Größe des Parlaments, sondern auch um eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die „Förderung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern“.
Bis zum 30. September soll ein Zwischenbericht, zum 30. Juni 2023 ein Abschlussbericht vorliegen, berichtet das Magazin. (dts)
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