GroKo will gegen Rassismus im Internet vorgehen
Die Bundesregierung will auf Internetportale einwirken, rassistische Hasstiraden schneller zu löschen. „Wir werden den Druck auf Facebook erhöhen, verantwortlich zu handeln“, sagte Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er warnte Rassisten vor der Annahme, sich im Internet verstecken zu können.
Volksverhetzung und Hasstiraden gegen Verstorbene seien strafbar. Am Wochenende war die Polizei in Berlin gegen einen Facebook-Nutzer vorgegangen, der den Tod eines kleinen Flüchtlingsjungen am Strand der Türkei gefeiert hatte. Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) betonte, dass Hasstiraden, die gegen Strafgesetze verstießen, weder offline noch online hingenommen würden. „Das Netz ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Krings der Zeitung.
(dts Nachrichtenagentur)
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