GroKo und Opposition wollen gegen AfD-Goldhandel vorgehen

Politiker der Großen Koalition und Opposition erwägen, per Gesetz gegen den Goldhandel der Alternative für Deutschland (AfD) vorzugehen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das Goldhandel-Modell zulässig ist und ob für die Parteienfinanzierung der millionenschwere Umsatz oder nur der viel geringere Gewinn berücksichtigt werden darf. „Mit Umsätzen aus Goldgeschäften bläht die AfD ihren Haushalt auf“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Sie könne auch ein großes Aktienpaket kaufen und eine Minute später verkaufen. „Wenn mit solchen Geschäften die Obergrenze ausgehebelt werden könnte, müsste das Parteiengesetz geändert werden.“ Die Verfassung verlangt, dass sich Parteien in erster Linie selbst finanzieren. Mehr als die Hälfte ihrer Mittel darf daher nicht vom Staat kommen. Deshalb ist im Parteiengesetz für Staatszuschüsse eine Obergrenze von 50 Prozent festgelegt. Auch in der Union wird eine Gesetzesverschärfung nicht ausgeschlossen. „Eine Partei sollte Politik machen und nicht mit Gold handeln“, sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl der Zeitung. Das sei peinlich für eine politische Partei. „Die AfD entpuppt sich mit ihren internen Querelen und dem Goldverkauf als Partei, die keine Lösungen für die tatsächlichen Probleme in Deutschland hat.“ Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob das Goldhandel-Modell zulässig ist. „Ob eine Änderung im Parteiengesetz aufgrund dieser Aktivität nötig ist, ist nach der abgeschlossenen Prüfung der Bundestagsverwaltung zu entscheiden“, sagte die SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher. Die Linkspartei sieht schon jetzt Handlungsbedarf. „Der Goldhandel der AfD ist nichts weiter als ein raffiniertes Abzocker-Modell. Effektiv werden Spenden von Vermögenden an die AfD gratis gestellt. Die AfD bekommt das Geld, die Spender das Gold, und der Staat ist der Dumme, der alles bezahlt“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem „Handelsblatt“. Darauf müsse mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes reagiert werden, verlangte Riexinger. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Innenexperte Volker Beck. „Robin Lucke will die Staatskasse plündern: Die Goldgräberstimmung bei der AfD zeigt die ganze finanzielle Unseriosität dieser Partei“, sagte Beck. Wenn es um das „Ergaunern von Staatsknete“ gehe, sei dieser Partei offensichtlich jedes Mittel recht. „Folgt man der Logik der Schatzmeisterei der AfD, wären selbst Verlustgeschäfte lukrativ: Man könnte Gold oder was auch immer zu 90 Prozent des Wertes verhökern, um die Zahlungen in der Bilanz als Einnahme zu verbuchen“, kritisierte Beck. Durch die Zahlungen aus der Staatskasse an die Partei würde sich das dennoch rentieren. Dies könne aber „vom Parteiengesetz nicht gemeint oder gewollt sein“, so Beck.

(dts Nachrichtenagentur)