GroKo rüstet sich für letzte Phase der Regierungsbildung

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der großen Koalition bereiten Union und SPD die letzte Phase der Regierungsbildung vor.

Als erstes kommt die CSU-Spitze in München zusammen. Der Parteivorstand will über die Besetzung der drei Ministerposten im neuen Bundeskabinett und den konkreten Fahrplan für die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Parteichef Horst Seehofer an Markus Söder beraten. Über die Ergebnisse der Sitzung will Seehofer um 14.00 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren.

Bei der Vergabe der CSU-Ministerposten steht bislang nur fest, dass Seehofer neuer Bundesinnenminister wird, zuständig auch für die Bereiche Heimat und Bauen. Für die Ressorts Verkehr und Entwicklung werden bislang drei Kandidaten gehandelt: Generalsekretär Andreas Scheuer, der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller und Parteivize Dorothee Bär.

Die SPD will in den nächsten Tagen über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten beraten. Wann die Kandidaten vorgestellt werden, ist unklar. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles sagte am Sonntag lediglich, dass dies „bald“ geschehen werde. Als sicher gilt, dass der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer das Auswärtige Amt übernehmen soll. Ein Verbleib von Außenminister Sigmar Gabriel im Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre sechs CDU-Minister bereits vor einer Woche benannt. Mitte der Woche ist sie mit der SPD-Spitze verabredet, um noch ein paar technische Details zu klären. Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Am 14. März soll Merkel im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden. (dpa)