GroKo erwartet Antwort der US-Geheimdienste im BND-Skandal in den nächsten Tagen

Die Bundesregierung erwartet im BND-Skandal noch in dieser Woche, spätestens jedoch Anfang kommender Woche eine Antwort der US-Geheimdienste, ob die Suchwort-Listen (Selektoren) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags übergeben werden dürfen. Das erfuhr „Bild“ aus Geheimdienst-Kreisen. Ob die Selektoren-Liste an die Vertreter des PKGr weitergegeben werden darf, werde derzeit mit einer verschlüsselte Anfrage an den Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, geklärt.

Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling findet auf Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 statt. Abgeschlossen wurde das Abkommen unter der Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Diese Vereinbarung wiederum unterliegt den Regeln des Geheimschutzabkommens von 1968 zwischen dem BND und den US-Diensten: Keine der beiden Seiten darf als „geheim“ klassifiziertes Material im Alleingang und ohne Genehmigung des Partners veröffentlichen.

(dts Nachrichtenagentur)