GroKo berät über längere ALG-I-Zahlungen – Jobcenter mit Bearbeitung von Kurzarbeitergeld überlastet
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss über weitere Corona-Hilfen für Beschäftigte beraten. Unter anderem stehe eine mögliche Verlängerung von Arbeitslosengeld-I-Zahlungen auf der Tagesordnung, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Nach dem Wunsch von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Arbeitslose demnach drei Monate länger Geld bekommen, wenn ihr Anspruch eigentlich zwischen Anfang Mai und Ende Oktober enden würde.
Vorschlag soll Bürokratie entlasten
Der Gedanke dahinter: Wenn die Bundesagentur für Arbeit wegen des Kurzarbeitergeld-Ansturms der Unternehmen voraussichtlich in den nächsten drei Monaten so gut wie keine Jobvermittlung machen kann, sollen Arbeitslose im Gegenzug drei Monate länger Geld bekommen. Ebenfalls im Gespräch ist nach Informationen des Portals eine Verlängerung des sogenannten Insolvenzgeldes. Das bekommen Arbeitnehmer von der BA für bislang maximal drei Monate, wenn ihr Betrieb pleite geht. Dem Vernehmen nach könnte es hier eine ähnliche Regelung wie beim Arbeitslosengeld I geben.
Fest steht bereits, dass von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer mehr Geld als bisher hinzuverdienen können. Einen entsprechenden Beschluss sollen CDU/CSU und SPD am Mittwoch fällen. Bislang gilt, dass man maximal 450 Euro dazu verdienen kann, ohne dass der Nebenjob-Verdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Künftig sollen Kurzarbeiter jedoch bis zur Grenze ihres üblichen Lohns dazu verdienen dürfen, auch wenn dabei der Nebenjob-Verdienst höher als 450 Euro ist. Die Koalition erhofft sich damit einen Anreiz zu schaffen, dass Kurzarbeiter vermehrt in „systemrelevanten“ Bereichen Nebenjobs annehmen, etwa als Erntehelfer. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
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