„Griff in die ideologische Mottenkiste“: SPD-Fraktion fordert Renditebegrenzung für Pflegeheimbetreiber

Die SPD-Fraktion will das Pflegesystem weitgehend umbauen. Unter anderem sollten die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden, heißt es in einem Positionspapier, das die Abgeordneten am Freitag beschlossen. Außerdem solle das System von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung in eine einheitliche Bürgerversicherung umgebaut werden. Den Pflegekräften sollten flächendeckende Tarifverträge und „bundesweit verbindliche Personalschlüssel“ helfen.

Wir wollen, dass sich alle auf ein würdevolles Leben im Alter und bei Krankheit verlassen können“, erklärte die Pflegebeauftragte der Fraktion, Heike Baehrens, die Zielrichtung des Konzepts.

Die Beschäftigten in der Branche bräuchten gute Arbeitsbedingungen und die Betroffenen mit ihren Familien „eine gute Pflege und bestmögliche Entlastung“.

Pflegende Angehörige sollen dem Konzept zufolge einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung erhalten – ähnlich wie bei Elternzeit und Elterngeld. Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, altersgerechte Wohnungen einzurichten und ihre Beratungsangebote durch „Pflegelotsen“ zu ergänzen.

Begrenzung von Renditen

Außerdem wollen die Sozialdemokraten gegen „spekulative Gewinne zu Gunsten anonymer Anleger oder Investor“ vorgehen. Dazu sollen die Renditen begrenzt werden.

Der Arbeitgeberverband Pflege bezeichnete dies als „Griff in die ideologische Mottenkiste“. Wer Gewinne privater Pflegeheimbetreiber begrenzen wolle, „riskiert einen echten Pflegenotstand, weil sich viele private Investoren und Betreiber zurückziehen werden“. Diese hätten in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich viel investiert, etwa in neue Immobilien oder die Renovierung bestehender Einrichtungen.

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich betonte, seine Fraktion wolle mit dem Passus „niemanden in Verdacht“ nehmen, „sondern wir wollen einfach, dass wir eine soziale Pflege haben“. Es sei „kein Geheimnis“, dass es „einige schwarze Schafe“ unter den privaten Dienstleistern gebe.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, wies darauf hin, dass ihre Fraktion bereits 2017 per Antrag im Bundestag gefordert habe, „den Gewinnanspruch für Einrichtungsbetreiber zu streichen“. Das habe die SPD abgelehnt. „Nun bewegen sich die Sozialdemokraten doch.“

Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche begrüßte die SPD-Vorlage grundsätzlich. Diese zeige „große Übereinstimmung mit unserem Reform-Paket“. Allerdings bleibe das Papier der Sozialdemokraten „an vielen Stellen seltsam vage“, kritisierte Schulz-Asche. Unter anderem werde die Frage der Finanzierung werde nicht ausreichend beantwortet.

Ungewiss ist, inwiefern sich die SPD-Vorschläge in der großen Koalition umsetzen lassen. Mützenich gab sich dazu gelassen. Es sei gut, dass seine Fraktion „Positionen erarbeitet, die dann auch mit dem Koalitionspartner ausgetauscht werden können – sonst weiß ja der Koalitionspartner nicht, in welche Richtung wir uns bewegen wollen“. (afp/sua)