Griechenland: Tsipras will Weihnachtsgeld für Rentner und weniger Mehrwertsteuern – Berlin dagegen

Die Bundesregierung stellt geplante Zinserleichterungen für Griechenland wieder in Frage. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums.

„Wir wollen jetzt erst einmal wissen, was die jüngsten Entscheidungen zur Rente und zur Mehrwertsteuer für das laufende Hilfsprogramm bedeuten“, zitieren die Zeitungen die Ministeriumskreise. „So lange das nicht geklärt ist, kann es auch an anderen Stellen nicht weitergehen.“

Die Aussage bezieht sich auf eine für diesen Mittwoch geplante Entscheidung, die den Griechen mehr Luft bei der Schuldentilgung verschaffen soll. Konkret soll es eine Zinserleichterung geben, mit der Athen schon im nächsten Jahr 220 Millionen Euro sparen kann.

Darüber soll in einer Telefonkonferenz zwischen den Finanzministerien der Euro-Staaten beraten werden. Die Eurogruppe hatte diese Erleichterung bereits grundsätzlich beschlossen. Danach jedoch hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt, einkommensschwachen Rentnern ein Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro zu zahlen. Auch soll die Mehrwertsteuer auf einigen griechischen Inseln nun doch nicht erhöht werden.

Bei den Gläubigern hatte dies Irritationen ausgelöst. „Die widersprüchlichen Maßnahmen der Griechen verwundern uns“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Eckardt Rehberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grundsätzlich seien die geplanten Erleichterungen beim Schuldendienst gut und richtig. „Das ist sinnvoll und auch innerhalb der großen Koalition konsensfähig“, sagte Rehberg. (dts)