Griechenland-Poker geht weiter: Merkel erwartet keine schnelle Lösung

Ungerührt von den Medienberichten, die seit gestern Abend von Blatt zu Blatt kolportiert wurden, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern vorerst gescheitert seien, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag, sie erwarte keine schnelle Lösung der Griechenland-Krise. Sie wird schon am Abend Alexis Tsipras am Rande des Gipfeltreffens in Brüssel sprechen.

Beim Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der bedrohlichen Lage Athens suchen.

Ein langer schwerer Weg

Es sei völlig klar, dass niemand eine Lösung bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel oder am Montag bei ihrem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin erwarten könne, sagte Merkel. „Es bleibt ein langer, schwerer Weg zu gehen“, so die Kanzlerin.

Merkel vor dem Bundestag: „Nur indem die einen helfen, und die anderen die Hilfe als Verpflichtung verstehen. Als Verpflichtung, den Haushalt in Ordnung zu bringen, zu reformieren, und darauf hinzuarbeiten, eines Tages keine Hilfe mehr zu brauchen.“

Athen müsse die „Hilfe als Verpflichtung verstehen“, betonte Merkel. Mit Blick auf ihr Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras am kommenden Montag sagte die Kanzlerin, dass sie sich auf den Besuch des griechischen Regierungschefs freue. „Wir werden Zeit haben zu reden, vielleicht auch zu diskutieren.“

Sahra Wagenknecht mahnt " Rendezvous mit der Realität" an

Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken kritisierte die Position der Bundesregierung im Schuldenstreit scharf. „Finanzminister Schäuble hat ja kürzlich versucht, die griechische Regierung mit der Bemerkung vorzuführen, Regieren sei immer ein Rendezvous mit der Realität. Da kann man nur sagen: Schön wäre es, wenn die  deutsche Regierung ihr Rendezvous mit der Realität endlich auch mal erleben würde“, sagte Wagenknecht. Schäuble versuchte lächelnd auf der Regierungsbank die Attacke abzuwehren.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht ein Gesetz über Hilfen für die Armen verabschiedet. Es sieht Lebensmittelgutscheine und eine kostenfreie Stromversorgung vor. Die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms wie vorgesehen bis Ende April erfolgreich zu erfüllen, sei jetzt nur noch gering, sagten EU-Diplomaten.  Der griechische Regierungschef Tsipras verteidigte das Gesetz. Es sei nicht seine Regierung, die einseitig handle, sondern die Eurogruppe.

Merkel empfängt Tsipras am Montag mit militärischen Ehren

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am kommenden Montag, den 23. März, um 17:00 Uhr den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.

Direkt im Anschluss an die militärischen Ehren ist ein bilaterales Gespräch vorgesehen. Themen der Unterredung werden bilaterale, europapolitische und internationale Fragen sein.

Ministerpräsident Tsipras folgt einer Einladung der Bundeskanzlerin vom 16. März 2015.

(rls / dts)