Griechenland-Paket: SPD-Fraktionsvize verärgert über Schäuble

Die kritische Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum vorliegenden Griechenland-Paket sorgt für Ärger in der SPD-Fraktion. „Griechenland und die Gläubiger haben seriös verhandelt. Doch offensichtlich gibt es Kräfte im deutschen Finanzministerium, die versuchen, eine Einigung zu unterlaufen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer „Zeit Online“.

„Wir haben nicht vergessen, dass Wolfgang Schäuble und seine Leute monatelang in Richtung Grexit steuerten. Vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel am 13. Juli haben sie es versäumt, eine konsensfähige Kompromissvorlage vorzulegen. Jetzt dürfen sie nicht den Besserwisser spielen.“ Am 13. Juli hatten sich die EU-Finanzminister in einer dramatischen Nachtsitzung grundsätzlich auf neue Hilfen für Griechenland geeinigt, die Details waren aber erst in den vergangenen Wochen in Athen ausgehandelt worden. Schäfer wies auch Bedenken zurück, dass der geplante Privatisierungsfonds in Griechenland nicht weit genug gehe. In den ersten drei Jahren muss Griechenland nach den aktuellen Vorlagen nur Staatsvermögen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro privatisieren. „Es ist richtig, dass Griechenland sein Staatseigentum behutsam privatisieren muss. Im Moment ist das Land in einer dramatischen Krise, da würden Staatsvermögen verschleudert, wenn man sie verkaufte“, sagte Schäfer. „Den Unionspolitikern, denen die Reformen in Griechenland nicht weit genug gehen, rate ich: Sie sollen einmal eine Sekunde inne halten und überlegen, was solch eine Situation für Deutschland bedeuten würde. Niemals würde ein solch schmerzhaftes Reformpaket wie in Griechenland eine Mehrheit im Bundestag finden.“

(dts Nachrichtenagentur)