Griechenland-Krise: Mehrere EU-Finanzminister treffen sich am Freitag

Im Ringen um eine Lösung in der Griechenland-Krise wollen sich mehrere Euro-Finanzminister am Freitag in Berlin treffen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) werden die Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden dort mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) darüber beraten, wie sich dieser doch noch finanziell am laufenden dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen könnte. Mit dabei sein sollen auch Vertreter von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB).

Die Frage der IWF-Beteiligung ist ein Politikum. Allen voran für die Bundesregierung, aber auch für die niederländische Regierung gilt sie als unabdingbar. Der Bundestag hatte das bis zu 86 Milliarden Euro schwere, dritte Kreditprogramm für Griechenland nur unter der Voraussetzung gebilligt, dass der Fonds an Bord bleibt. Bislang sträubte sich der IWF aber beharrlich; er hat aber zugesagt, Ende des Jahres über sein künftiges Engagement zu entscheiden. Bislang nannten die Experten aus Washington eine klare Bedingung für weitere Kredite: Schuldenerleichterungen. Diese Forderung wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets zurück. Inzwischen fordert der IWF, dass Athen die zugesagten Haushaltsziele mit konkreten Reformmaßnahmen belegen soll. In dieser Woche haben die Vertreter von IWF, EZB und EU-Kommission den Stand der Umsetzung von Reformen in Griechenland begutachtet. Im Mittelpunkt standen Reformen des Arbeitsrechts sowie Privatisierungen. Athen hofft, dass diese Kontrollen bis Ende November erfolgreich abgeschlossen werden. Der IWF hat seine Mission inzwischen aus Athen abgezogen. Am 5. Dezember erwarten die Euro-Finanzminister den Bericht der Kontrolleure. Bei dem Treffen soll über die künftige Rolle des IWF beraten werden. (dts)