Griechenland: Gläubiger kritisieren Rentengeschenk von Tsipras scharf

Die vier Gläubiger-Institutionen haben in einem vorläufigen Bericht die griechischen Sonderzahlungen für Rentner scharf kritisiert. Die von Ministerpräsident Alexis Tsipras verkündete Maßnahme habe „signifikante Sorgen“ geschürt, was die Einhaltung der im Rettungsprogramm festgelegten „Auflagen“ und „Prozesse“ angehe, hießt es in dem Papier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Erstellt wurde der Bericht von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Euro-Rettungsfonds ESM. Die Gläubigervertreter kritisieren, Tsipras habe sich nicht an die im Hilfsprogramm festgelegte Abmachung gehalten, dass die griechische Regierung sich mit den Gläubigern abspricht, falls sie anfallende Überschüsse einsetzen will.

Die griechische Regierung habe „die Institutionen nicht konsultiert, bevor der Vorschlag ans Parlament übermittelt wurde“. Auch äußern die vier Institutionen in dem Bericht die Sorge, die Athener Regierung könnte wiederholt einseitig weitere Geschenke verteilen. „Die zusätzlichen Zahlungen können Erwartungen unter Pensionären wecken, dass sich solche Zahlungen in Zukunft wiederholen und dass die Wirkung der vereinbarten Reformen ausgeglichen werden“, heißt es im Bericht. Auch sei „zweifelhaft, dass das Paket effizient die dringendsten Nöte lindert“, schreiben die Gläubiger. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, mit dem Geld „Rückstände zu begleichen oder Haushaltspuffer zu akkumulieren“. So reduzierten die Rentenausgaben nur „den Sicherheitsabstand für die Fiskalziele im Jahr 2016“. Die ebenfalls von Tsipras geplante Umsatzsteuer-Stundung für griechische Urlaubsinseln sei zwar ebenfalls „nicht im Vorfeld diskutiert worden“, heißt es im Bericht. Allerdings seien die Kosten „nicht allzu groß“ und das Tourismusgeschäft auf den Inseln wegen der Flüchtlingskrise „signifikant beeinträchtigt“. (dts)