Grevesmühlen: Erfolgreicher Bürgerentscheid gegen Containerdorf für Flüchtlinge

91,39 Prozent – der Vote-Manager bildet die eindeutige und unmissverständliche Stimmenabgabe der Bürger von Grevesmühlen ab. Die Stadt nahe der Ostsee will kein Containerdorf.

Grevesmühlen und die Zukunftsfrage

„Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Grevesmühlen stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden an den Landkreis Nordwestmecklenburg verpachtet oder verkauft werden?“, war die Zukunft-entscheidende Frage. Dieser stellten sich 46,46 Prozent der rund 9.000 abstimmungsberechtigten Grevesmühlener am 27. August.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Grevesmühlen lautete in absoluten Zahlen: 3.833 Nein-Stimmen und 361 Ja-Stimmen.

Ergebnis zwei Jahre bindend

„Das Abstimmungsergebnis ist für die nächsten zwei Jahre für die Stadtvertretung bindend“, wird auf der Website der Stadt mitgeteilt. Mit dem Ergebnis wurde auch das Mindestquorum von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten bei „Ja“ oder „Nein“ erreicht, da 42,46 Prozent der Gesamtbürgerschaft „Nein“ gestimmt haben.

Das Endergebnis ist vorläufig und muss in den nächsten Tagen nochmals geprüft werden. Dann ist es amtlich.

Upahl als mahnendes Beispiel?

Wie der NDR berichtet, haben die Grevesmühlener sich mit dem Bürgerentscheid gegen ein „temporäres Containerdorf für Geflüchtete zur Entlastung des benachbarten Upahl“ entschieden.

Unterdessen werden in Upahl gegen den vehementen Widerstand von Bevölkerung und Gemeinderat die Asylpläne von CDU-Landrat Tino Schomann vorangetrieben. Nach gerichtlicher Unterbrechung fingen kürzlich erst die Bauarbeiten wieder an und die ersten Container wurden auf den Weg gebracht, wie die Epoch Times bereits berichtete.

Keine Containerdörfer, aber …

Dem NDR nach richte sich die Grevesmühlener Entscheidung jedoch nur gegen den Bau von Containerdörfern auf Stadtgrund. Nicht betroffen seien jedoch private Flächen. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders schreibt die Stadt auf ihrer Internetseite, dass Grevesmühlen dem Landkreis weiterhin Grundstücke für feste Gebäude, Zelte oder Sporthallen für die „Unterbringung von Geflüchteten“ zur Verfügung stellen kann.

Den Informationen nach plane die Stadt bereits gemeinsam mit dem Landkreis eine feste Unterkunft für 150 Personen. Auch habe man angeboten, 70 Migranten vorübergehend in Containern unterzubringen – um Upahl zu entlasten, wie Bürgermeister Lars Prahler gesagt habe.

Denn laut Prahler sei es im Bürgerentscheid lediglich um dieses Zusatzangebot gegangen. Grevesmühlen könne sich als zweitgrößte Stadt im Landkreis nicht aus der Gesamtverantwortung stehlen, so der Bürgermeister.