Greta Thunberg als „gewaltbereite Teilnehmerin“ bewertet – Polizei untersagt „Palästina“-Camp in Dortmund

Vor knapp fünf Jahren hatte die Union unter dem Eindruck von „Fridays for Future“-Märschen noch ein Klimagesetz in Kraft gesetzt. Heute fordert der innenpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Alexander Throm, ein Einreiseverbot gegen deren Begründerin Greta Thunberg.

Anlass ist die Teilnahme der mittlerweile 21-jährigen Schwedin an einer antiisraelischen Demonstration am Montag in Berlin. Diese fand ausgerechnet am 7. Oktober statt, dem Jahrestag des Massakers der terroristischen Hamas an mehr als 1.200 Menschen im israelischen Grenzgebiet zu Gaza.

Gewalt am Rande einer Kundgebung bereits am Vortag

Schon am Sonntag hatten in der Bundeshauptstadt mehrere Kundgebungen aus diesem Anlass stattgefunden. Die meisten davon verliefen störungsfrei. Auf eine davon, die sich gegen den angeblichen „Genozid in Gaza“ richtete, traf dies jedoch nicht zu. Bereits früh nach Beginn um 14.30 Uhr kam es zu ersten Drohungen gegen Pressevertreter. Gegen 18 Uhr versuchten Teilnehmer, „eine Polizeikette in Richtung Hermannplatz zu durchbrechen“. Es kam daraufhin „zu massiven Angriffen der Versammlungsteilnehmenden auf Einsatzkräfte, unter anderem durch Stein-, Flaschen- und Böllerwürfe“.

Um etwa 18 Uhr begann die Lage zu eskalieren. Nach etwa 15 Minuten teilte die Versammlungsleiterin mit, keinen Einfluss mehr auf die Kundgebungsteilnehmer zu haben. Um 18.15 Uhr wurde „die Versammlung aufgrund der andauernden Gewaltstraftaten und Unfriedlichkeit durch die Polizei Berlin aufgelöst, um weitere unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern“.

Im Zuge des Kundgebungsgeschehens kam es der Polizei zufolge zu 39 freiheitsbeschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen. Außerdem wurden 32 Strafanzeigen erstattet. Die Tatvorwürfe lauteten unter anderem auf Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Insgesamt wurden 14 Polizeibeamte verletzt, drei mussten deshalb ihren Dienst vorzeitig beenden. Eine Beamtin erlitt nach einem tätlichen Angriff eine schwere Gesichtsverletzung und musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Thunberg spricht von „friedlichen Demonstranten“ und „Völkermord“ in Gaza

Greta Thunberg hingegen empörte sich am Tag nach der gewalttätigen Kundgebung in einem kurzen Interview mit dem Portal „Redstreamnet“ über die Polizei. Sie habe „keine Worte“, um zu sagen, „wie wütend es mich macht zu sehen, wie Deutschland und deutsche Polizisten friedliche Demonstranten behandeln“.

Greta Thunberg (@GretaThunberg) slammed Germany for “financing and legitimizing Israel‘s apartheid occupation and genocide” in an interview with red. media in Berlin. pic.twitter.com/ptDOmVnh3L

— red. (@redstreamnet) October 7, 2024

Thunberg selbst nahm am Montag an einer Versammlung am Südstern statt. Auch bei dieser kam es dem Polizeibericht zufolge zu Ausschreitungen. An der Kundgebung „Solidarität mit Palästina“ nahmen anfänglich 400 Teilnehmer teil. Etwa 150 weitere gesellten sich in weiterer Folge dazu. Der Polizeibericht spricht bezüglich der „Friedfertigkeit“ der Demonstranten eine andere Sprache als Thunberg.

Schon von Beginn an ertönte aus einem Handlautsprecher „wiederholt verbotene Aussagen“ und polizeifeindliche Rufe aus größeren Gruppen heraus. Als etwa 45 Minuten nach Beginn der Versammlung ein Teilnehmer wiederholt mit israelfeindlichen Parolen die Teilnehmer aufgehetzt hatte, nahm die Polizei ihn fest. Daraufhin wurden die Einsatzkräfte mit Glas- und Plastikflaschen beworfen.

Ehemalige Klimaaktivistin jetzt pro-palästinensisch

Wie bereits am Tag zuvor, kam es bereits im weiteren Verlauf der Demonstration zu Provokationen und Gewalt gegen Polizeibeamte. Dazu gab es Übergriffe gegen Medienvertreter. Gegen 19 Uhr begann die Lage zu eskalieren, und erneut reagierten Demonstranten mit Flaschenwürfen und Pyrotechnik auf Festnahmen von Kundgebungsteilnehmern. Um 19.35 Uhr beendete die Versammlungsleiterin selbst die Versammlung „wegen der aggressiven Stimmung“. Es dauerte erneut mehr als eine Stunde, bis diese aufgelöst war – und dabei kam es wie am Vortag zu Gewaltakten gegen Beamte. Insgesamt kam es am Montag zu 82 Festnahmen.

Thunberg negierte in ihrem Gespräch mit „Redstreamnet“ hingegen nicht nur die Gewaltbereitschaft vieler Kundgebungsteilnehmer. Sie machte sich auch das Narrativ, Israel betreibe „Apartheid“ und verübe einen „Völkermord“, zu eigen. Beides stellt nach der Definition durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine Form der Dämonisierung und damit ein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Antisemitismus dar. Beide Vorwürfe werden zudem nicht durch Fakten gestützt.

Tatsächlich verfügen die mehr als 20 Prozent arabischen Muslimen, die in Israel leben, nicht nur über mehr verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten als in den umliegenden arabischen Staaten. In vielen Bereichen werden ihre religiösen Rechte sogar besser geschützt als in vielen EU-Staaten. So gibt es unter anderem vom Staat anerkannte Scharia-Friedensrichter. Muslimischen Beamtinnen ist es auch im Polizei- oder Gerichtsdienst erlaubt, den Hidschāb zu tragen.

Dortmund bezieht Auftreten von Thunberg in Gefahrenprognose ein

In Reaktion auf die Ereignisse von Berlin hat die Polizei Dortmund eine Verbotsverfügung für ein geplantes „Palästina-Protestcamp“ im Universitätsviertel erlassen. Greta Thunberg sollte an diesem teilnehmen.

Die Polizei Dortmund führte eigenen Angaben zufolge eine Gefahrenprognose für die Versammlung durch. Der angekündigte Besuch der früheren Klimaaktivistin habe den Schluss zugelassen, dass „sich mehr Personen als in der Versammlungsanmeldung angegeben am Veranstaltungsort aufhalten würden“.

Außerdem sei damit zu rechnen, dass der zeitliche Rahmen den in der Versammlungsbestätigung angegebenen überschreiten würde. Allerdings machte man auch deutlich, dass die deutsche Polizei Thunberg nicht mehr mit gewaltfreiem Protest in Verbindung bringe. So hieß es in der Polizeimeldung:

„Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg wurden bei der Bewertung berücksichtigt.“

Der „Spiegel“ zitiert die Polizei zudem mit der Äußerung:

„Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt.“

Hamas bekennt sich offen zum Opfern von Zivilisten für den „Widerstand“

Nach Angaben der in Gaza regierenden Hamas hat die Antiterroroperation Israels, die in Reaktion auf das Massaker vom 7. Oktober 2023 begonnen hatte, etwa 40.000 zivile Todesopfer gefordert. Diese werden vorwiegend darauf zurückgeführt, dass in dem von der Terrororganisation kontrollierten Küstenstreifen kaum Schutzeinrichtungen für Zivilisten vorhanden seien.

Seit der Übergabe des Gazastreifens an die Palästinensische Autonomiebehörde im September 2005 flossen jährlich dreistellige Millionensummen aus Deutschland und der EU an die Palästinenserorganisation. Ebenfalls über ein jährliches dreistelliges Millionenbudget verfügt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

Neben Deutschland und der EU gehören auch die USA und Saudi-Arabien zu dessen größten Finanziers – obwohl regelmäßig Vorwürfe der Nähe zu terroristischen Organisationen gegen führende Mitarbeiter laut werden. Warum die seit 2006 den Gazastreifen kontrollierende Hamas offenbar nur unzureichende Mittel in den Zivilschutz investiert hat, bleibt offen.

Außerdem gibt es belastbare Hinweise darauf, dass die Organisation, die seit ihrer Machtergreifung regelmäßig Raketen auf israelische Grenzstädte abgeschossen hatte, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht. Hamas-Führer machten in der Vergangenheit selbst in Interviews ihre Erwartungshaltung deutlich, dass Zivilisten auch in der Erwartung israelischer Angriffe in ihren Häusern bleiben sollten.