Grenzüberschreitender Steuerbetrug: Habeck will EU-Finanzpolizei im Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte

Die Grünen fordern die Einrichtung einer europäischen Finanzpolizei und einer europäischen Steuerfahndung zur Eindämmung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs etwa durch Cum-Ex-Geschäfte.

„Darum brauchen wir ein europäisches BKA mit einer Finanzpolizei und eine europäische Steuerfahndung, die in Unternehmen tätig werden und grenzüberschreitende Geschäfte überprüfen kann“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Einen Rahmenbeschluss der EU, der den Aufsichtsbehörden solche Untersuchungen, wie auch die Untersagung von aggressiven Finanzgeschäften, erlaubt, gibt es schon seit 2010. Er wurde noch nie genutzt. Jetzt ist der Moment“, so Habeck weiter.

Er warf der Großen Koalition vor, „Geschäfte, bei denen Investoren Steuern zu Lasten der Bürger hinterziehen“, trotz ihrer Illegalität nicht zu ahnden, sondern als „Standortvorteil“ zu tolerieren. „Spätestens seit 2013 ist klar, dass Cum-Ex immer schon illegal war und die gestohlenen Gelder zurückerstattet und die Verantwortlichen bestraft werden müssen“, sagte Habeck.

Bei Cum-Ex-Geschäften umgehen Investoren die Kapitalertragssteuer oder lassen sie sich zurückerstatten. „Internationale Übereinkommen und eine neue europäische Richtlinie verpflichten die Staaten, solche Gestaltungen zu melden. Das ist unter den Finanzministern Schäuble, Altmaier und Scholz aber nicht passiert“, so der Grünen-Chef weiter.

Was auf den Finanzmärkten passiere, sei eine soziale Frage. „Ungebremste Immobilienspekulation vertreibt Menschen aus ihren Wohnungen. Eine ungebändigte Finanzwirtschaft, die sich immer weiter aufpumpt, führt zu Krisen, die Armut und Arbeitslosigkeit hervorrufen“, so Habeck, dessen Partei sich am Wochenende zum Parteitag in Leipzig trifft.

Habeck verlangte zudem ein Verbot von Share Deals im Immobiliensektor, bei denen Investoren nicht die Immobilien direkt kaufen, sondern Firmen, die wiederum bis zu 95 Prozent an den Immobilien halten. „Für mich sind Share Deals das, was man aggressive Steuervermeidung nennt. Und sie sind ungerecht gegenüber allen Bürgern, die deswegen mehr Steuern zahlen müssen oder weniger öffentliche Leistungen erhalten“, so der Grünen-Politiker.

Der CDU wollte Habeck keinen Rat geben für die Nachfolge der Vorsitzenden Angela Merkel. „Das muss die CDU unter sich ausmachen. Möge der oder die Bessere gewinnen“, so der Grünen-Chef. „Wir brauchen ja in Deutschland endlich wieder eine klare, politische Auseinandersetzung.“

Man habe in der Vergangenheit zu wenig davon gehabt. „Rückkehr der sozialen Marktwirtschaft und strenge Regeln für den Turbokapitalismus, oder weiter ohne Finanztransaktionssteuer, mit Steuerschlupflöchern, Fonds, die mächtiger sind als Staaten – darüber muss die Gesellschaft streiten“, so Habeck. Und die Union müsse klären, auf welcher Seite sie da stehe. (dts)