Grenzkontrollen wirkungslos: Täglich 10.000 Migranten und „Kapitulation des Rechtstaats“

Grenzkontrollen wirkungslos: Seit zwei Wochen kamen mehr als 150.000 Migranten nach Deutschland – rund 10.000 Personen pro Tag. Dies meldete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen. Vor zwei Wochen wurden die angeblichen Grenzkontrollen eingeführt.

Eine „Kapitulation des Rechts- und Sozialstaats" nannte dies der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Hans-Peter Uhl. "In Deutschland bestimmen nicht mehr die Sicherheitsbehörden, wer über die Grenze kommen darf, sondern kriminelle Schlepper-Banden. Und anstatt das Gesundheitssystem zu schützen und zu sanieren will der Bund jetzt jedem alles geben“, so Uhl.

Migranten, die einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen, könnten weiterhin problemlos einreisen.

Bayern hat Registrierung aufgegeben

Wie die Münchner TZ vor wenigen Tagen berichtete, hat die bayerische Polizei begonnen, die Zahl der täglichen Einreisen geheimzuhalten, weil die Menschen nicht mehr namentlich registriert werden. Sie würden lediglich gezählt.

„Die Bundespolizei lässt ganze Züge und Busse ohne Registrierung der Flüchtlinge durchfahren“, so ein Passauer Polizist. „Die Insassen dieser Züge und Busse werden nur gezählt, niemand nimmt an der Grenze ihre Personalien auf.“

Österreichs Ex-Geheimdienstchef Gert Polli nannte die Situation „einen sicherheitspolitischen Blindflug."  (dts/rf)