Grenzkontrollen: Vorerst kein neues Personal für Polizei

Die Bundespolizei soll die am kommenden Montag startenden Grenzkontrollen den allen deutschen Landgrenzen mit dem bestehenden Personal stemmen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Die Bundespolizei sei bereits in der Vergangenheit um eintausend neuen Polizisten pro Jahr verstärkt worden. „Dann werden wir sehen, ob mit diesen tausend Stellen pro Jahr mehr die Bundespolizei diese Aufgaben auch auf eine längere Sicht alle erfüllen kann oder ob da zusätzliches Personal noch darüber hinaus notwendig ist“, sagte der Sprecher.

Wenn Flüchtlinge ankommen, für die ein anderes EU-Mitgliedsland zuständig ist, sollen diese zurückgeschickt werden. Das geschehe auch jetzt schon, sagte der Sprecher. Allerdings werde es auch weiterhin Fälle geben, in denen sich eine Zuständigkeit für ein anderes EU-Land nicht begründen lasse.

Vertreter von Polizeigewerkschaften hatten in den letzten Tagen die neuen Kontrollen prinzipiell begrüßt und sich personell auch als gut aufgestellt bezeichnet, aber dennoch weitere Investitionen in Personal und Technik gefordert. (dts)