Grenzkontrollen starten am Montag – Faeser: „Unsere Maßnahmen greifen“

Zwei Tage vor Inkrafttreten der wegen der Migrationslage von der Bundesregierung angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme erneut gegen Kritik verteidigt. „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte Faeser der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

Durch die bereits laufenden Grenzkontrollen seit Oktober 2023 seien mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, betonte Faeser. Dies habe dazu beigetragen, dass die Asylzahlen um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken seien.

Schärfere Maßnahmen auf nationaler Ebene seien notwendig, bis die Umsetzung der europäischen Asylreform greife, fügte sie hinzu. „Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen Binnengrenzkontrollen vornehmen“, sagte Faeser der Zeitung.

Bisher hatte die Bundespolizei wegen der Migrationslage an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz kontrolliert. Zusätzlich betroffen sind nun Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark. Die stationären und mobilen Kontrollen sind zunächst für ein halbes Jahr bis Mitte März vorgesehen, können aber verlängert werden.

Bundespolizei äußert Zweifel

Die Bundespolizei äußerte indes mit Blick auf fehlendes Personal erneut Zweifel an der Umsetzbarkeit der verschärften Kontrollen. „Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Das ist noch nicht zu Ende gestrickt und hängt auch damit zusammen, dass die Ankündigung der Ministerin sehr überraschend kam.“

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine längerfristige Überlastung kommen. Denn die Kontrollen werden ja ein halbes Jahr oder sogar länger dauern“, warnte Roßkopf. „Schon jetzt haben wir bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent“, fügte er hinzu. (afp/red)