Gratis-Masken-Kampagne: Interne Unterlagen bestätigen Spahns „Alleingang“ – FDP fordert Erklärung

Mitte Dezember 2020 bekamen die Apotheker deutschlandweit eine „Finanzspritze“, damit sie kostenlose FFP2-Masken an Risikopatienten verteilen können. Laut internen Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen, sollen Fachreferate sich gegen die Maskenaktion des Ministeriums ausgesprochen haben. 

Apotheker berichteten, dass „der Einkaufspreis zwischen sechzig und siebzig Cent“ lag, der Bund rechnete hingegen mit sechs Euro pro FFP2-Maske. 

„Eine Bereicherung und hohe Aufschläge bei Pandemieware sind aus meiner Sicht moralisch verwerflich“, kritisiert ein Apotheker und spricht gar von „Beschenkung wider Willen“ und „schädigendem Verhalten für unseren Berufsstand“.

Fachabteilung ist gegen die Verteilungsaktion

Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat das Fachreferat 227 Anfang November die Aktion geprüft und von „gravierenden Finanzwirkungen“ gewarnt. Viele Apotheker seien „durchaus in der Lage“, ihre Masken „selber zu finanzieren“. Das Ergebnis der Prüfung wurde von weiteren acht Referaten unterzeichnet und hat für einen „Verzicht auf die Verordnungsfähigkeit von FFP2-Schutzmasken“ plädiert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen diese Empfehlung entschieden, wie es aus den internen Unterlagen des Ministeriums hervorgeht. Mit einem „grünen Stift“ soll er notiert haben, dass es „kurzfristig“ eine Änderung im Antrag geben soll.

Der Bund entschied Mitte November, dass die Risikogruppen pro Kopf 15 FFP2-Masken bekommen würden. Die Finanzierung der Masken sollte vom Bund garantiert werden und die Verteilung an die Apotheken, wo die Betroffenen ihre Masken abholen können, wurde in drei Phasen aufgeteilt.

Coupons statt Briefe – Apotheken statt Direktversand

Der „Tagesschau“ zufolge hat die Hansestadt Bremen die gleiche Aktion „selbst viel effizienter organisiert“. An alle 600.000 Bürger, die älter als 15 sind, wurden innerhalb von zwei Wochen jeweils fünf Masken per Post geschickt – „für einen Euro pro Maske“.

Zuständig für die Zustellung der Umschläge war die Deutsche Post, finanziert wurde die Aktion vom Land Bremen. Die Aktion hat etwa 3 Millionen Euro gekostet.

Spahn schloss den direkten Versand durch Briefe, wie Bremen es vorgemacht hat, bei einer Diskussionsrunde mit dem Apothekerverband am 4. Dezember aus: „27 Millionen Briefe zu versenden, geht nicht in drei Tagen, habe ich gelernt“. Daher sollten die Masken erst zu den Apotheken geschickt werden, wo dann die Betroffenen sie gegen Coupons abholen konnten.

Er verwies darauf, es sei ein „ziemlich komplexes Unterfangen“, „wo wir noch dran sind“. Der Minister wollte nicht „konkret“ werden, versicherte aber, dass es Gespräche mit dem Apothekerverband geben würde. Ohne die Apotheken würde das aber „gar nicht gehen“, so Spahn weiter.

Er sprach auch über die Problematik der Kontrolle, ob die Betroffenen die Masken tatsächlich erhalten haben und verwies darauf.

Wie kommt das Ministerium auf sechs Euro?

Wie es aus den internen Unterlagen hervorgeht, soll eine Beratergruppe bei der Preisermittlung der Masken eine große Rolle gespielt haben. Sie haben die Preise auf Portalen wie Idealo oder Geizhals verglichen. „Auf durchschnittlich 4,29 Euro kamen die Berater Anfang Oktober. Auf 1,22 Euro im Großhandel kamen sie in einer weiteren Preisermittlung vom 25. November“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Die Differenz zwischen dem Einkaufspreis und dem endgültigen Erstattungspreis von sechs Euro hat das Ministerium nie begründet. Auf eine Anfrage der FDP gab es die Antwort, man habe die 4,29 Euro genommen und die „Arbeitskosten der Apotheker“ dazugerechnet.

9,3 Millionen Euro für den Druck der Coupons

Statt Briefe setzte das Ministerium auf Coupons, die Verteilung der Masken wurde in drei Phasen in den Apotheken aufgeteilt. Die über 60-Jährigen bekamen im Dezember erstmal drei Masken gratis. 

Bei über 27 Millionen Menschen betrugen die Kosten bei sechs Euro pro Maske etwa 491 Millionen Euro. Diese Summe wurde laut Informationen der „Tagesschau“ an den Apothekerverband überwiesen, der wiederum alles an die Apotheken weitergab.

Die „Tagesschau“ schreibt dazu: „Egal wie viele Masken sie [die Apotheken] abgaben, sie erhielten einen festen Anteil aus Bundesmitteln: Im Schnitt gab es mehr als 25.000 Euro für jede Apotheke in Deutschland“.

In den Phasen zwei und drei haben danach die Betroffenen zweimal sechs Gutscheine von ihrer Krankenkasse erhalten – die Masken standen gratis in den Apotheken zur Verfügung. Das sind über 27 Millionen Menschen, für die fälschungssichere Coupons im Wert von 9,3 Millionen Euro von der Bundesdruckerei gedruckt wurden. 

Für die ersten sechs Masken erhielten die Apotheker weitere 36 Euro pro Person, für die zweiten sechs Masken 23,40 Euro. Einige Apotheker haben angekündigt, die Einnahmen oder Masken zu spenden. Bundesgesundheitsminister Spahn hat dann im Februar 2021 den Erstattungspreis pro Maske auf 3,90 Euro gesenkt.

FDP fordert Erklärung für Spahns „Alleingang“

Zu den Medienberichten über die Kosten der Abgabe von FFP2-Masken über die Apotheken erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus in einer Pressemitteilung am heutigen Donnerstag (18. März):

Es ist unerklärlich, weshalb Bundesgesundheitsminister Spahn nicht auf die Warnungen seiner Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium gehört hat. Die unnötige Kostenexplosion bei der Maskenabgabe über die Apotheken ist so ein weiterer Flop des Ministers, für den der Steuerzahler nun eine Rechnung in Milliardenhöhe tragen muss“.

Die FDP-Fraktion hätte mehrfach den Postversand von FFP2-Masken an Risikogruppen als „unbürokratische und günstigere Alternative gefordert“, so Aschenberg-Dugnus weiter.

Sie fordert: „Spahn muss nun für Transparenz sorgen und seinen Alleingang erklären. Das Maskendebakel scheint bei der Union eine ‚never ending story‘ zu werden.“