Graichen-Gate: Neue Kritik an Habecks Staatssekretär – Union fordert Reaktion des Kanzlers

Klüngelei bei Besetzung von Posten in Clan-Manier, ein fragwürdiges Beziehungsgeflecht, dessen durchweg Grünen-nahe Profiteure sich auf Top-Positionen wiederfinden und dubiose Auftrags- und Fördermittelvergaben in Millionenhöhe – das sind die Zutaten des sich ausweitenden Filz-Skandals um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen.

Was mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft unter grünen Habeck-Vertrauten startete, weitet sich aus zu einem immer größer werdenden, undurchsichtigen Netzwerk. Im Hintergrund befinden sich internationalen Finanziers und mutmaßliche Profiteure der vorangetriebenen Energiewende. Dagegen wirkt das personelle Klima-Karussell in Habecks Ministerium inzwischen nur noch wie ein kleines Puzzleteil. Doch es gibt neue Details.

Patrick Graichen steht unter anderem in der Kritik, weil er seinem Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführerposten bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) mit verholfen haben soll. Jetzt soll die Chefposten-Besetzung zumindest neu ausgeschrieben werden. Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reden in dem Zusammenhang von einem Fehler, bislang ohne personelle Konsequenzen.

Noch mehr Ärger: Graichen wollte Haushaltsausschuss umgehen

Jetzt steht der enge Vertraute von Habeck erneut im Zentrum weiterer Vorwürfe, die ebenfalls mit der Energie-Agentur Dena zu tun haben. Sie erwirtschaftet als öffentliches Unternehmen in Bundeseigentum mehr als 80 Prozent ihres Umsatzes mit Aufträgen der Bundesregierung.

Patrick Graichen hatte 2022 versucht, Personal von Dena ins Wirtschaftsministerium zu holen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. 60 Leute sollten „ausgeliehen“ werden, um im Wirtschaftsministerium die vielen Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise zu bewältigen.

Die Dena hatte Bedenken und lehnte ab. Habecks Staatssekretär hätte, ohne sich zusätzliches Budget genehmigen zu lassen, mit dieser geplanten Vorgehensweise für das Ministerium zusätzliches Personal gesichert – und zwar am Haushaltsausschuss vorbei.

Nachfolgend schrieb Graichen dann – wie es vorgeschrieben ist – öffentliche Projekte dafür aus, mit denen die Dena dann auch beauftragt wurde. Dass Graichen diese klaren Regularien, die genau solche Alleingänge und Korruption verhindern sollen, umgehen wollte, bringt ihn und den Wirtschaftsminister einmal mehr in den Fokus der Kritik. Die kommt vor allem von der Opposition:

Kanzler soll einschreiten: Union fordert Konsequenzen

Die Union fordert jetzt umfassende Aufklärung und bringt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird in der Angelegenheit kritisiert.

Die Chefin der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), verlangt von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen eine Stellungnahme vor den Abgeordneten, berichtet „Spiegel“. Eine umfassende Aufklärung über Verstrickungen, Zahlungen und Postenvergaben sei unerlässlich. Andernfalls müsste ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten.

„Alle strittigen Gesetzentwürfe der vergangenen Monate – vom Energieeffizienzgesetz bis zum Gebäudeenergiegesetz – tragen seine Handschrift“, fügte Connemann über Habecks Staatssekretär Graichen hinzu und betonte, dass Parlament und Land ein Recht auf Transparenz hätten.

Recht auf Transparenz: „Familienbande auflösen“

Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, fordert den Rauswurf  Graichens: „Der, der das zu verantworten hat, hat die Konsequenzen zu ziehen“. Wenn dies nicht geschähe und auch Habeck nicht aktiv werde, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz „die Familienbande in diesem Ministerium auflösen“. Er forderte zudem eine Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wer Einfluss auf die Klima- und Wirtschaftspolitik im Hause Habeck nimmt.

Zu diesem internationalen Netzwerk, zu den Strippenziehern, Förderern und mutmaßlichen Profiteuren der Wärmewende kursieren mittlerweile immer umfangreicher werdende Organigramme und Tweets im Internet. Auf Twitter trenden derweil „HabeckClan“ und der Hashtag Graichenclan.

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