Berlin: „Freibrief zum Handel“ für Drogendealer vom Görlitzer Park? – Bundesdrogenbeauftragte protestiert

Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für seine Drogendealer bekannt ist, wurden mit rosa Farbe Stehplätze für Drogendealer markiert. Parkmanager Cengiz Demirci hatte an einem der Eingänge schmale Flächen auf dem Boden farbig gekennzeichnet, auf denen jeweils zwei Dealer stehen können. Dabei gehe es nicht um eine Legalisierung des Drogenverkaufs, vielmehr sollten die anderen Parkbesucher weniger gestört werden und nicht mehr durch ein Spalier laufen müssen, begründete der Parkmanager im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) seine Idee, die irgendwie an eine Art Straßenstrich erinnern mag.

Die Linien seien mit wasserlöslicher Farbe gezogen worden, teilte die Sprecherin des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag mit. „Der Parkmanager hat die Linien bewusst nur als temporäre Maßnahme zur Verhaltenssteuerung vorgenommen.“ Die Aktion sei nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt gewesen, so die Behörde. Diese sollte gut bedacht und in den zuständigen Gremien diskutiert werden.

Bundesdrogenbeauftragte: Keinen „Freibrief zum Handel“ ausstellen

Daraufhin waren am Mittwoch empörte Proteste laut geworden. Von einer Einladung zum Rechtsbruch und Verrat der Anwohner-Interessen war ebenso die Rede wie von einer Duldung einer Geldquelle krimineller Clans. Das Bezirksamt hatte sich am Mittwoch von der Aktion im Park noch überrascht gezeigt.

Auch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler kritisierte die Stehplätze. Man dürfe den Dealern keinen „Freibrief zum Handel“ erteilen, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Den Parkmanager im Görlitzer Park gibt es seit 2016, zudem sind sogenannte Parkläufer unterwegs. Sie sollen den durch offenen Drogenhandel in Verruf geratenen „Görli“ wieder attraktiver machen. Die langgezogene Grünfläche liegt in der Nähe der Ausgeh- und Partymeilen des Bezirks, die auch bei Berlin-Touristen beliebt sind.

Der Manager war am Donnerstag im Park unterwegs, durfte aber offiziell nichts sagen und verwies auf das Bezirksamt. Die Aufregung verstehe er nicht, sagte Demirci. In einer Diskussion mit Besuchern bemerkte er, grundsätzlich habe schon vor zwei Jahren im Handlungskonzept für den Park gestanden, dass man in bestimmten Bereichen um die Spielplätze, den Kinderbauernhof und an manchen Eingängen keinen Drogenhandel haben wolle. Daraus ergebe sich eben, dass in anderen Gebieten der Drogenhandel für weniger problematisch für die Anwohner gehalten werde.

Drogenverkauf kann nur verschoben werden

Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte in der RBB-„Abendschau“ gesagt, Drogenverkauf könne immer nur verschoben werden. Wer einen drogenfreien Görlitzer Park fordere, werde das Problem woanders wiederfinden. Teil des Handlungskonzepts im Bezirk sei: Man müsse mit den Realitäten umgehen.

Eine junge Frau mit Kind aus der Nachbarschaft meinte am Donnerstag: „Ich finde es wichtig, dass wir als Familien den Park auch nutzen können. Und da geht es dann darum, dass die Dealer sich zurückhalten und nicht ständig nerven.“ Tom, ein 42-jähriger Kreuzberger, der rauchend auf einer Bank saß, meinte, der Drogenverkauf störe ihn nicht. „Ist doch okay. Jeder soll doch machen, was er möchte, so lange es friedlich ist.“

Die Diskussion erreichte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus, das Landesparlament von Berlin. Dort sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag des Parkmanagers nicht aufgegriffen wird.“ Geisel widersprach den Vorwürfen, dass der Rechtsstaat kapituliere. „Ich persönlich sage ganz deutlich, dass die Polizei Drogenhandel bekämpft, auch im Görlitzer Park.“

Kreuzberger Areal deutlich verbessert

Die Situation rund um das Kreuzberger Areal habe sich „deutlich“ verbessert. „Das kann man an der Polizeistatistik ablesen.“ Die Begleitkriminalität sei zurückgegangen. Dies sei auch durch mehr Polizei und eine dauerhafte Präsenz der Beamten vor Ort gelungen.

Die Berliner Innenverwaltung betonte: Wenn jemand mit Drogen erwischt wird, werde das angezeigt. Dabei spiele die Menge keine Rolle. Wie die Justiz die angezeigten Fälle strafrechtlich betrachtet, stehe auf einem anderen Blatt. (dpa/afp/sm)

Im Video: Bereits im Oktober 2017 feierte im grün regierten Kreuzberg das Dealer-Paradies Görlitzer Park seine afrikanischen „Helden“ in einer Ausstellung im bezirkseigenen Heimatmuseum, für den Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger war dies ein „Ausdruck der Verkommenheit“.