Görlitzer CDU-Bürgermeister-Kandidat: „Ich werde mit den AfD-Stadträten nicht zusammenarbeiten“

Am 16. Juni steht in der östlichsten Stadt Deutschlands in Görlitz (Sachsen) die Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister an. Dabei besteht die Möglichkeit, dass Görlitz mit seinen 56.000-Einwohnern die erste Stadt in Deutschland mit einem AfD-Politiker als Stadtoberhaupt wird. Ausgetragen wird die Stichwahl zwischen dem Görlitzer Polizisten Sebastian Wippel (AfD) und dem aus Rumänien stammenden diplomierten Musiker Octavian Ursu (CDU), die beide für Görlitz im sächsischen Landtag sitzen und sich daher schon bestens kennen.

Bei der OB-Wahl am 26. Mai ging Wippel mit 9.710 Stimmen (36,4 Prozent) als Sieger hervor. Verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Für Ursu stimmten hingegen 8.077 Wähler (30,3 Prozent). Die Drittplatzierte bei der Bürgermeisterwahl, die Grünen-Politikerin Franziska Schubert, erreichte 27,9 Prozent und zog, da sie verhindern will, dass dem CDU-Kandidaten Stimmen verloren gehen ihre Kandidatur zurück. Sie will damit verhindern, dass Wippel als AfD-Kandidat ins Rathaus einzieht, wie sie in einer Ankündigung bereits deutlich machte. Die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl lag bei 58,6 Prozent.

Mit Wippel könnte Görlitz nach fast drei Jahrzehnten mit einem CDU-Mann als Stadtoberhaupt ein Wandel bevorstehen, der sich allerdings in den letzten Jahren ankündigte. Denn war man zunächst viele Jahre dankbar für die wiedergewonnene deutsche Einheit und wählte daher CDU – tun sich zwischen den Einwohnern und der schwarzen Partei erste Brüche auf, die u.a. mit dem Agieren der Bundesregierungsparteien in der Innen- und Außenpolitik zu tun hat.

OB-Kandidat Ursu: „Ich werde mit den AfD-Stadträten nicht zusammenarbeiten“

Auf einer letzten gemeinsamen öffentlichen Diskussionsrunde zwischen den OB-Kandidaten versichert CDU-Kandidat Ursu, dass ihm Demokratie wichtig sei. So möchte Ursu als Oberbürgermeister im Stadtrat mit allen reden, auch mit der AfD, berichtet die „Junge Freiheit“. Gleichzeitig erklärt Ursu jedoch, dass sich die AfD-Stadträte aber nicht einbilden sollten, dass sie etwas bewirken könnten, auch wenn sie mit 13 Abgeordneten die stärkste Fraktion und ein Drittel des Rates stellen würden:

Ich kenne die Haltung Ihrer Partei. Ich teile diese nicht. Und werde daher mit Ihnen nicht zusammenarbeiten“, so Ursu.

Damit macht Ursu laut „JF“ deutlich, wer für seinen Konkurrenten stimme, könne gewiss sein, dass gegen dieses Stadtoberhaupt immer eine Mehrheit des Stadtrates stehen werde. Damit deute er an, dass ein OB Wippel nichts von seinen Ideen umsetzen könne.

Widersprüchlich erscheine demnach auch, dass Ursu, obwohl er eine Zusammenarbeit mit den Görlitzer AfD-Stadträten ablehnt, die Zusammenarbeit mit den regierenden nationalkonservativen PIS-Politikern im polnischen Teil der Stadt verstärken möchte. Er betone dabei, dass dies im Sinne des lokalen Mottos „weltoffene Europastadt“ Görlitz geschehen solle.

Das letzte Wort haben die Bürger der Stadt. Sie entscheiden am 16. Juni, wem sie ihr Vertrauen schenken. (er)