Göring-Eckardt warnt vor „besorgniserregender Radikalisierung“ der rechten Szene

Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt alarmiert über eine „besorgniserregende Radikalisierung“ der rechten Szene geäußert.

„Der Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die Demokratie verteidigen“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) „Es darf keinen zweiten NSU geben“, fügte sie mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund hinzu, der zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte.

Göring-Eckardt nannte die Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen, die eine rechtsterroristische Vereinigung mit dem Namen „Revolution Chemnitz“ gegründet haben sollen, einen „Weckruf“. Es sei vor diesem Hintergrund „fahrlässig“, wie Teile der Bundesregierung die Gefahr von rechts verharmlosen würden. „Wer auf rechtspopulistische Rhetorik setzt, bereitet den Weg für Enthemmung und Radikalisierung“, sagte die Grünen-Politikerin in Richtung CSU.

Die Festnahmen zeigten, wie „gefährlich die Wortklaubereien nach den Ausschreitungen in Chemnitz waren“. Während die Bundesregierung tagelang gestritten habe, habe sich die rechte Szene mobilisiert und offenbar versucht, Anschläge vorzubereiten und einen rechtsradikalen Umsturz zu planen. „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft rechtzeitig und konsequent eingegriffen und Schlimmeres verhindert hat“, lobte die Fraktionschefin.

Dagegen äußerten die Linken den Verdacht eines Ablenkungsmanövers. Es bleibe der „fahle Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle Maaßen ablenken will“, sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Festnahme von sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Sachsen bekanntgegeben. Ihnen wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der mutmaßliche Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende geplant haben. (afp)