Göring-Eckardt: Freiheitsrechte müssen verteidigt werden

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen „Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie“. Die „Diktatur Russlands“ greife ein demokratisches Land an, das sich „intensiv auf den Weg der Demokratie gemacht“ habe und dafür auch sehr viele selbst gestellte Aufgaben wie die Korruptionsbekämpfung erfülle, sagte Göring-Eckardt der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Bundestag selbst herausgegebenen wird. Dass in der Ukraine „Freiheitsrechte verteidigt werden“, liege auf der Hand.

Wenn man mit Ukrainern rede, gehe es ihnen darum, „dass sie die Freiheitsrechte, die demokratische Verfassung hoch schätzen, dass sie sie verteidigen – trotz aller Gefahr für Leib und Leben, dass sie nie wieder in einer Diktatur landen wollen, wie es viele in der Sowjetunion erfahren haben“. Die Grünen-Parlamentarierin bekräftigte zugleich, dass es dabei auch „um unsere Sicherheit“ gehe. Wenn Russland merke, dass es die Ukraine angreifen und Territorien ohne Widerstand besetzen könne, sei das „natürlich auch eine Einladung in Richtung anderer Länder der Europäischen Union und der Nato“. (dts/red)