Göring-Eckardt: Rückkehr zum Dublin-Verfahren „reine Symbolpolitik“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als „reine Symbolpolitik“ kritisiert. Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtlinge „kaum so registriert werden, dass sie tatsächlich zurückgeschickt werden können“. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle suggerieren, „man könne damit Flüchtlinge aufhalten“.

Weiter sagte die Grünen-Politikerin: „Es muss ordentlich registriert werden, selbstverständlich an den Grenzen. Dann muss es eine Verteilung innerhalb Europas geben, die verabredet ist, und nicht eine Verteilung danach, wo man zufällig ankommt.“ Außerdem müsse man sich darauf einstellen, dass auch syrische Flüchtlinge eben nicht nur für ein Jahr kämen. „Wir müssen die Leute integrieren und damit jetzt anfangen, sonst machen wir die Fehler der Gastarbeiterzeit in der alten Bundesrepublik erneut.“

(dts Nachrichtenagentur)