Göring-Eckardt lehnt härtere Strafen für Einbrecher ab

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Forderung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach härteren Strafen für Einbrecher zurückgewiesen. „Die Forderung nach einer Strafverschärfung ist zwar in der Union beliebt, doch ist sie nicht zielführend. Verbrecher studieren vor dem Wohnungseinbruch nicht das Strafgesetzbuch“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“.

„Wir brauchen stattdessen eine verstärkte Polizeipräsenz, effektivere grenzüberschreitende Polizeiarbeit und eine bessere technische Ausstattung.“ Die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen müsse ernst genommen werden. Zuvor hatte Kauder in der „Welt am Sonntag“ eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Bisher sieht das Strafgesetzbuch für Einbruchsdiebstahl sechs Monate bis zehn Jahre Haft vor, in sogenannten minderschweren Fällen sind es drei Monate bis fünf Jahre. Der Passus zu den minderschweren Fällen soll nach dem Willen Kauders gestrichen werden. Außerdem müsse Einbruchsdiebstahl „in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann“. Er sehe gute Chancen, dass der Bund demnächst konkrete Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl auf den Weg bringe, sagte Kauder. Ein erster Beschluss dazu könne auf der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD am Donnerstag in Göttingen gefasst werden. Neben härteren Strafen will Kauder erreichen, dass sich die Bürger besser gegen Einbrecher schützen: „Wer seine Wohnung und sein Haus einbruchssicherer macht, sollte vom Staat gefördert werden.“ Dazu seien steuerliche Anreize erforderlich. „Ausgaben für die Einbruchssicherung sollten besser steuerlich absetzbar sein, denn gerade gesicherte Türen und Fenster lassen Einbrecher von ihrer Tat absehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Neben den Handwerkerkosten sollten auch die Materialkosten, etwa für bessere Schlösser oder abschließbare Fensterriegel, von der Steuer abgesetzt werden können. Außerdem regte Kauder an, über ein Förderprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nachzudenken. Der CDU-Politiker nahm vor allem die Bundesländer in die Pflicht. Sie seien für die innere Sicherheit „primär zuständig“ und sollten sich „finanziell bewegen“. Dass die Einbruchszahlen immer weiter stiegen und die Bürger damit anfingen, private Sicherheitsdienste zu beauftragen, sei nicht hinnehmbar. Kauder erinnerte die Länder an die staatliche Schutzpflicht und forderte sie auf, „effektiver mit den Polizeimitteln gegen Einbruchsdiebstahl vorzugehen“. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab es 2013 in Deutschland rund 150.000 Wohnungseinbrüche: 2014 war die Tendenz steigend. Die Statistik für das vergangene Jahr soll im Mai vorgestellt werden.

(dts Nachrichtenagentur)